EU-Ratspräsident ruft EX-Sowjetstaaten zur Abgrenzung von Russland auf

Beim Ostpartnerschaftsgipfel in Riga hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die sechs früheren Sowjetrepubliken eindringlich zur Abgrenzung von Russland aufgerufen. Von einem Rückfall in den Orbit Moskaus anstelle einer Vertiefung der Beziehungen zum Westen hätten sie wenig zu gewinnen, sagte Tusk zum Auftakt des zweitägigen Treffens in der lettischen Hauptstadt. Zugleich übte er scharfe Kritik an Moskau.

Tusk: “Schönheit zählt”

“Die Ostpartnerschaft ist kein Schönheitswettbewerb zwischen Russland und der EU”, erklärte Tusk. “Aber ganz offen gestanden: Schönheit zählt. Wenn Russland etwas weicher, charmanter, attraktiver wäre, müsste es seine Unzulänglichkeiten vielleicht nicht mit destruktivem, aggressivem und schikanierendem Taktiken gegenüber seinen Nachbarn kompensieren”, fügte er hinzu.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Riga – AP

Merkel: “Im Gegensatz zu Russland akkzeptiert die EU Unterschiedlichkeit der Mitglieder”

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug in eine ähnliche Kerbe. Im Gegensatz zu Russland akzeptiere die EU die Unterschiedlichkeit der Mitglieder der Ostpartnerschaft und deren eigene Wege, sagte sie.

Partnerschaft zwischen EU und sechs früheren Sowjetrepubliken

Zwischen der EU und der Ukraine, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland besteht seit dem Jahr 2009 eine Östliche Partnerschaft. Der Ukraine-Konflikt hat diese Partnerschaft stark belastet.

Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet

Den ersten großen Rückschlag musste die Partnerschaft hinnehmen, als im November 2013 der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU platzen ließ.

Nach dem Sturz Janukowitschs näherte sich die neue ukrainische Führung wieder an Brüssel an, Russland annektierte die Halbinsel Krim. Seitdem versanken große Teile der Ostukraine in einen Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen. Die Ukraine befindet sich im wirtschaftlichen Niedergang.

Keine EU-Erweiterung, sondern Annäherung

Die Regierung in Kiew, Georgien und Moldawien machen sich Hoffnungen auf einen EU-Beitritt, doch viele EU-Länder sehen die Bestrebungen skeptisch. Auch Merkel warnte am Donnerstag davor, bei den Gesprächen mit den östlichen Partnern falsche Erwartungen zu wecken. So sei die östliche Partnerschaft kein Instrument der EU-Erweiterung, sondern ein Instrument zur Annäherung an die EU, betonte sie.

Als Herausforderungen für eine engere Bande an Brüssel betrachten Beobachter jedoch die Justizsysteme, ökonomischen Strukturen und die Korruption in den jeweiligen östlichen Ländern. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko versicherte, dass sein Land für den Kampf gegen Korruption bereit sei und auch das Investitionsklima verbessern wolle.

Abschlusserklärung der Riga-Gespräche

Am Freitag sollen die Gespräche in Riga mit einer Abschlusserklärung enden, in der die Östliche Partnerschaft bekräftigt werden soll. Auch der Ukraine-Konflikt soll zur Sprache kommen.

Russlands Außenminister: “Streben der Nachbarn nach Beziehungen zur EU ist keine Tragödie”

Vor dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow das Treffen gelassen gesehen. Moskau sehe das Streben seiner Nachbarn nach stärkeren Beziehungen zur EU nicht als Tragödie an, sagte er vor Abgeordneten. Damit diese Prozesse sich aber positiv entwickeln könnten, dürften sie den Interessen Russlands nicht im Wege stehen, fügte Lawrow hinzu.

(AP)