EU-Rat beschloss "Migrationspartnerschaften" mit Afrika

Der Plan der EU sieht vor, “wirksame Anreize” für zunächst eine begrenzte Zahl von Herkunfts- und Transitländern zu schaffen, mit dem Ziel, “irreguläre Migration” zu verhindern und jene, die trotzdem “irregulär” in die EU kommen, “zügig” zurückzuführen. In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels ist von einer “angemessenen Konditionalität” die Rede. Finanzmittel, Entwicklungszusammenarbeit und Handel sollen als Instrumente zur Erreichung der Ziele eingesetzt werden. Die Bereitschaft zur Rücknahme und Rückführung von Flüchtlingen sei dabei “der Schlüsseltest für die Partnerschaft”. Ziel seien erste Vereinbarung mit Drittstaaten “bis zum Jahresende”.

Bereits am Wochenende kritisierten 104 Organisationen, darunter Amnesty International, Oxfam, Care International und World Vision, das Abkommen, da internationales Recht verbietet, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.

“Statt Schutz und Unterstützung für Menschen zu bieten, die diese am dringendsten benötigen, möchten EU-Mitgliedsstaaten sie aus ihrem Blickfeld verdrängen. Dadurch wird das Recht dieser Menschen bedroht, ihr Land zu verlassen und um Asyl anzusuchen”, erklärte Aurelie Ponthieu, humanitäre Beraterin für Migration bei Ärzte ohne Grenzen (MSF), am Mittwoch via Aussendung. Der derzeitige Fokus der EU auf “Abschreckung und die Auslagerung von Grenzkontrollen an andere Staaten” werde Menschen nicht davon abhalten, nach Europa zu kommen; “dadurch wird bloß die Nachfrage nach Schlepperdiensten gesteigert, und die Menschen werden größeren Gefahren ausgesetzt”, betonte Ponthieu.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete die Pläne der EU als “moralisch inakzeptabel”. Die Entwicklungshilfe werde daran gekoppelt, “dass die Empfängerländer bereit sind, für Europa die Drecksarbeit zu machen”, empörte sich der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation, Günter Burkhardt, im Deutschlandfunk.

Mit den Plänen der EU solle es unerreichbar werden, in Europa Asyl zu bekommen. Burkhardt sprach von einer “Erosion der Menschenrechte”. Diese “enthemmte Politik” sei eine Reaktion auf den wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa, vermutet Burkhardt.

Nachdem die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen, in den vergangenen Monaten stark abgenommen hatte, steigt die Zahl jener, die via Nordafrika nach Italien einreisen, konstant an. 13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge erreichen derzeit Italien als Griechenland, wie die EU-Grenzschutzorganisation Frontex am gestrigen Dienstag bekanntgab. Ihr Chef, Fabrice Leggeri, forderte deshalb mehr legale Wege für Flüchtlinge nach Europa.