Paul Nuttall ist neuer Vorsitzender der britischen UKIP

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Der neue UKIP-Chef Paul Nuttall
Der neue UKIP-Chef Paul Nuttall - © APA (AFP)
Der frühere Vize-Parteichef Paul Nuttall ist zum neuen Vorsitzenden der britischen UKIP gewählt worden, die sich den Erfolg des Brexit-Referendums auf die Fahnen schreibt. Wie die rechtspopulistische Partei am Montag mitteilte, setzte sich Nuttall bei einer Abstimmung der Parteimitglieder gegen zwei Mitbewerber – die Ex-Vize-Parteichefin Suzanne Evans und den Ex-Soldaten John Rees-Evans – durch.

Nuttall erhielt knapp 63 Prozent der Stimmen, Evans rund 19 und Rees-Evans rund 18 Prozent. Der 39-jährige Nuttall, ein früherer Geschichtsdozent, kündigte an, er werde sich für Einigkeit in der Partei und dafür einsetzen, dass die Mehrheitsentscheidung der britischen Bevölkerung über den EU-Austritt vom 23. Juni befolgt werde.

An parteiinterner Einigkeit haperte es zuletzt. Die Zahl der UKIP-Abgeordneten im Europaparlament schrumpfte in den vergangenen Monaten durch Parteiaustritte von 24 auf 20. Auch der Abgeordnete Steven Woolfe, der als aussichtsreichster Kandidat für den UKIP-Parteivorsitz galt, trat aus. Er zog damit die Konsequenzen aus einem handgreiflichen Streit mit einem Parteikollegen, der Woolfe einen zweitägigen Krankenhausaufenthalt eingebracht hatte.

“Ich will, dass wir die Labour Party ersetzen”, sagte Nuttall vor Anhängern in London. Die UKIP solle die “patriotische Stimme des Volkes” werden. Die Partei wurde zuletzt übergangsweise wieder von dem nach dem Brexit-Votum zurückgetretenen Nigel Farage geführt. Farage begründete seinen Rücktritt damit, dass er sein politisches Ziel mit dem Votum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU erreicht habe.

Nuttall muss die nach Farages Abschied ins Schlingern geratene Partei wieder in ruhiges Fahrwasser führen. Die ursprünglich als Parteichefin vorgesehene Diane James gab das Amt bereits nach 18 Tagen wieder ab. Nuttall sagte, er wolle ein Team aufbauen, das alle Flügel der Partei repräsentiere.

Farage, der im US-Wahlkampf bei einer Veranstaltung in Mississippi an der Seite des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auftauchte, sieht den Wahlerfolg Trumps als Beleg für einen grundlegenden politischen Wandel. 2016 werde als “Jahr der großen politischen Revolution” in die Geschichte eingehen, prophezeite Farage in einem YouTube-Video. In 100 oder 200 Jahren werde 2016 als ein “großes historisches Jahr” betrachtet werden.

Der neue UKIP-Chef wird sich mit dem Befund eines externen Prüfberichts auseinandersetzen müssen, dass die Partei vor der Parlamentswahl und dem Brexit-Referendum regelwidrig neun Umfragen mit EU-Geldern in der Höhe von gut 500.000 Euro finanzierte. Die von der UKIP dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) muss deswegen rund 172.000 Euro zurückzahlen, wie das Präsidium des EU-Parlaments in der vergangenen Woche entschied.

Die UK Independence Party (UKIP) hat Geldsorgen. Ihre Einnahmen sanken laut Wahlkommission zwischen dem 1. Juli und Ende September im Vergleich zum vorherigen Quartal von 1,25 Millionen Pfund (1,47 Mio. Euro) auf knapp 43.000 Pfund.

Die Briten hatten am 23. Juni mit rund 52 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt. Die UKIP hält im britischen Unterhaus derzeit einen von 650 Sitzen.

(APA/dpa/ag.)

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