EU-Parlament fordert erneut Lobbyistenregister

Nach Angaben des EU-Parlaments sind nur rund drei Viertel aller relevanten Industrievertreter und etwa 60 Prozent aller Nichtregierungsorganisationen, die in Brüssel vertreten sind, derzeit in dem 2011 geschaffenen EU-Transparenzregister eingetragen. Für ein verpflichtendes Register und schärfere Regeln stimmten 646 Abgeordnete, sieben votierten dagegen, und 14 enthielten sich der Stimme.

Mitarbeiter des Parlaments und Abgeordnete sollen Lobbyisten künftig häufiger dazu auffordern, sich noch vor einem Treffen in das Register einzutragen. Für nicht eingetragenen Organisationen wollen die Abgeordneten den Zugang zu Parlamentsgebäuden einschränken. Im Gegenzug soll registrierten Lobbyisten die Teilnahme an Anhörungen, die Mitveranstaltung von Events im Parlament und die Informationsweitergabe erleichtert werden.

“Dass von den rund 700 Finanzlobby-Organisationen in Brüssel über 450 nicht eingetragen sind, macht den dringenden Handlungsbedarf deutlich”, betonte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Fortschritte ortete auch der scheidende Europaabgeordnete Hans-Peter Martin. So würden etwa die Privilegien, die Ex-Abgeordnete als Neu-Lobbyisten genießen, abgeschafft.

“Lobbying braucht echte Transparenz, klare Regeln und eine wirksame Kontrolle. Das EU-Transparenzregister muss daher verpflichtend werden”, forderte Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm. “Mehr Transparenz rund um das Lobbying in der EU ist auch ein wesentlicher Baustein, wenn wir über eine Demokratisierung der EU sprechen”, sagte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser.