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EU-Parlament dürfte Immunität von Ehrenhauser aufheben

Der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser. - © APA
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat kürzlich einstimmig für die Aufhebung der Immunität des österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser gestimmt. Für den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom März dieses Jahres votierten alle 22 Ausschussmitglieder.

 (2 Kommentare)

Das Plenum des EU-Parlaments wird nächste Woche bei seiner Sitzung in Straßburg aller Voraussicht nach die Aufhebung der Immunität Ehrenhausers formal absegnen.
Konkret geht es in der Causa um Vorwürfe des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gegen Ehrenhauser, wonach dieser Daten von Martins Computer entwendet haben soll.

Ermittlungen wegen widerrechtlichen Zugriffs

Die Staatsanwaltschaft sieht den "Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem, der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, des missbräuchlichen Abfangens von Daten und des Verdachts des Missbrauchs eines Tonbandaufnahme- oder Abhörgeräts sowie des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz 2000". So werde Ehrenhauser nach der der Staatsanwaltschaft vorliegenden Sachverhaltsdarstellung von Martin verdächtigt, "ab Spätsommer 2010 bis in den April 2011 widerrechtlich auf Hans-Peter Martins privates Email-System zugegriffen zu haben und dessen private und berufliche Daten, insbesondere Emails samt Anhängen geöffnet, kopiert und ausgedruckt zu haben".
Ehrenhauser wiederum hatte Martin vorgeworfen, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin wies dies zurück.

(APA)

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