Akt.:

EU-Parlament dürfte Immunität von Ehrenhauser aufheben

Der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser. - © APA
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat kürzlich einstimmig für die Aufhebung der Immunität des österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser gestimmt. Für den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom März dieses Jahres votierten alle 22 Ausschussmitglieder.

 (2 Kommentare)

Das Plenum des EU-Parlaments wird nächste Woche bei seiner Sitzung in Straßburg aller Voraussicht nach die Aufhebung der Immunität Ehrenhausers formal absegnen.
Konkret geht es in der Causa um Vorwürfe des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gegen Ehrenhauser, wonach dieser Daten von Martins Computer entwendet haben soll.

Ermittlungen wegen widerrechtlichen Zugriffs

Die Staatsanwaltschaft sieht den “Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem, der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, des missbräuchlichen Abfangens von Daten und des Verdachts des Missbrauchs eines Tonbandaufnahme- oder Abhörgeräts sowie des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz 2000″. So werde Ehrenhauser nach der der Staatsanwaltschaft vorliegenden Sachverhaltsdarstellung von Martin verdächtigt, “ab Spätsommer 2010 bis in den April 2011 widerrechtlich auf Hans-Peter Martins privates Email-System zugegriffen zu haben und dessen private und berufliche Daten, insbesondere Emails samt Anhängen geöffnet, kopiert und ausgedruckt zu haben”.
Ehrenhauser wiederum hatte Martin vorgeworfen, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung “eine Million Euro Steuergeld abgezweigt” zu haben. Martin wies dies zurück.

(APA)

Werbung
Korrektur melden



Kommentare 2

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel
Verkehr in Vorarlberg

Mehr auf vol.at
UNO: Schlimmste Nahrungsmittelkrise im Südsudan
Der UN-Sicherheitsrat hat die Nahrungsmittelkrise im Südsudan als "die schlimmste der Welt bezeichnet" und die [...] mehr »
Israel und Hamas für zwölfstündige Waffenruhe
Israel und die radikal-islamische Hamas haben für Samstag eine zwölfstündige Waffenruhe im Gaza-Konflikt [...] mehr »
Israels Luftwaffe tötete Kinder im Gazastreifen
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Samstag im Gazastreifen acht Palästinenser getötet, darunter vier [...] mehr »
Außenminister beraten in Paris über Nahostkonflikt
Eine internationale Außenminister-Konferenz soll am Samstag in Paris nach französischen Angaben über den [...] mehr »
Israel akzeptiert zwölfstündige Waffenruhe
Neuer Anlauf zur Beendigung des blutigen Gaza-Konflikts: Wie ein US-Regierungsvertreter am Freitagabend mitteilte, hat [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!