EU-Ländern droht Strafe für abgelehnte Asylsuchende

Die EU-Kommission wollte die Pläne im Laufe des Tages bekanntgeben. Ziel ist es demnach, die Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsstaaten gerechter zu verteilen. Die Geldstrafen werden in dem Dokument der EU-Kommission als “Solidaritätsbeitrag” bezeichnet. Nach derzeitigem EU-Recht müssen Menschen in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten. In der Praxis bedeutet dies aber, dass Griechenland und Italien über Gebühr belastet werden.

Im September hatten sich die EU-Innenminister nach langem Streit auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen geeinigt, die sich bereits in Italien, Griechenland und Ungarn befinden. Dieser Plan funktioniert bisher nicht.

(APA/red)