EU-Kommission weitet Steueruntersuchungen auf ganze EU aus

Die EU-Kommission prüft nun, ob solche Praktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen. Zuständig ist daher EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Mitgliedsländer seien aufgefordert worden, Informationen über ihre Steuerentscheide zu liefern, so die Behörde. Gegebenenfalls müssten die nationalen Ämter eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten hätten.

“Brauchen vollständigen Überblick”

“Wir müssen uns einen vollständigen Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU verschaffen, um feststellen zu können, ob und wo der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigungen verfälscht wird”, teilte sie mit. Eine Reihe von Staaten scheine multinationalen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, meint die EU-Kommission.

Juncker unter Druck

Bei der Untersuchung geht es um sogenannte Steuervorentscheide (“tax rulings”). Diese Absprachen mit den Behörden erlauben Konzernen, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Druck, nachdem umstrittene Steuerpraktiken seines Heimatlandes Luxemburg öffentlich geworden waren. Juncker war dort lange Regierungschef.

(APA)