Ungarns Staatschef unterzeichnete neues Hochschulgesetz

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Jourova: "Versuche, Macht und Einfluss der Zivilgesellschaft zu reduzieren"
Jourova: "Versuche, Macht und Einfluss der Zivilgesellschaft zu reduzieren" - © APA (AFP)
Der ungarische Staatschef Janos Ader hat am Montagabend das umstrittene neue Hochschulgesetz unterzeichnet, das ein “Aus” für die Central European University (CEU) bedeuten soll. Ader habe das Gesetz geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass es weder gegen die ungarische Verfassung noch gegen internationales Recht verstößt, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Die Modifizierung verletze die im Grundgesetz verankerte Freiheit des Lernens und Lehrens nicht, ebenso wenig würde jene Verfügung des Grundgesetzes verletzt, die den Hochschuleinrichtungen Eigenständigkeit hinsichtlich Inhalt und Methoden von Forschung und Unterricht sichere, hieß es in einer Aussendung des Präsidenten. Die Gesetzesänderung werde die Kontinuität der Forschungs- und Unterrichtstätigkeit an staatlich anerkannten und akkreditierten Universitäten nicht berühren. Die bereits begonnenen ungarischen Ausbildungen könnten zu unveränderten Bedingungen fortgeführt werden. Ader forderte die Regierung auf, umgehend Verhandlungen mit den Betroffenen zu beginnen.

Bereits im Vorfeld hatten Wissenschaftler, Politiker, Künstler, Dozenten aus aller Welt Ader ersucht, den “unwürdigen Angriff” gegen die 1991 durch den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründete CEU zu stoppen. Gleiches forderten die rund 80.000 Teilnehmer einen Demonstration, die am Sonntag für den Erhalt der CEU in Budapest stattfand und “freien Unterricht” und ein “freies Ungarn” forderte.

Der Gründer der CEU, George Soros, ist entschlossen, dass die Universität in der ungarischen Hauptstadt bleibt, berichtet das Portal “hvg.hu” unter Berufung auf einen Brief des Rektors der CEU, Michael Ignatieff, der an besorgte Studenten und Dozenten gerichtet sei. Laut diesem Brief gebe es ausgearbeitete Pläne, um auch in Zukunft Unterricht und Forschung an der Universität zu sichern.

Die für den Erhalt der CEU am Sonntag demonstrierenden rund 80.000 Menschen hätten gezeigt, dass die CEU ein Teil der Stadt sei und dies auch bleiben werden. Nichts würde die Existenz der CEU gefährden, beruhigte Ignatieff Studenten und Dozenten. Die CEU wolle nach der Unterzeichnung des Gesetzes umgehend ausgearbeitete juristische Aktionen in Ungarn und Europa einleiten.

Das ungarische Parlament hatte bereits vergangene Woche trotz Kritik aus In-und Ausland eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die Änderung zielt offenbar auf ein Ende der Soros-Uni ab. Die renommierte CEU hat nur einen Sitz in Budapest und müsste daher laut dem neuen Gesetz ihren Betrieb einstellen.

Die sozialliberale Opposition kritisierte Ader am Montagabend heftig. Mit seiner Unterschrift habe der Präsident seine “Unfähigkeit” für den Posten bekundet. Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) warfen Ader vor, die nationalen Werte nicht anzuerkennen und die nationale Einheit nicht zu verkörpern.

Ader sei ein “Parteisoldat”, dem die Meinung von Premier Viktor Orban wichtiger sei als der einhellige Wille von Millionen Menschen, hieß es in einer Aussendung der Partei. Für die Partei “Együtt” (Gemeinsam) ist Ader wegen seiner Unterschrift kein legitimer Staatspräsident mehr, er sei der Parteizentrale der Regierungspartei Fidesz-MPSZ hörig. “Együtt” werde sich ab heute mit keinerlei Angelegenheit mehr an Ader wenden, und ersuche auch die anderen Parteien darum.

Laut der jungen Partei “Momentum” würde sich Ader hinter Rechtsregeln “verkriechen”, während 80.000 Menschen gegen die “dumme Gesetzmodifizierung demonstrierten”, die der ganzen Gesellschaft schade. In Ungarn werde das “Regime der Angst” errichtet. Die Partei werde am Mittwoch an der Pro-CEU-Demonstration teilnehmen und ihre Fragen zu einem Referendum in Sachen CEU und Unterricht einreichen, hieß es.

(APA)

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