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EU kämpft ums Überleben – Alte Ressentiments tauchen wieder auf

Ressentiments: Knapp unter der Oberfläche wird der Graben tiefer. Ressentiments: Knapp unter der Oberfläche wird der Graben tiefer. - © EPA
Das Grundvertrauen von einst ist dahin. In Europa führt die Eurokrise zu Misstrauen und Schuldzuweisungen, alte Ressentiments tauchen aus der Versenkung auf. Ist die Europäische Union insgesamt bedroht?

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Es geht um alles – möglicherweise. 55 Jahre nach ihrer Gründung kämpft die Europäische Union nicht mehr nur um den Fortbestand der gemeinsamen Euro-Währung von 17 Staaten. Sie kämpft jetzt auch ums eigene Überleben. “Die Schuldenkrise zeigt, dass die europäische Integration ein sehr fragiles Gebilde ist”, formuliert das der Eurogruppen-Vorsitzende und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker.

“Psychologische Auflösung Europas”

Und sein italienischer Kollege Mario Monti drückt es so aus: “Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas.” Da hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder noch gar nicht zum großen Schlag gegen Griechenland ausgeholt: Die Eurozone müsse am Beispiel Athens “ein Exempel statuieren”. Griechenland werde die Sanierung nicht schaffen, Deutschland könne nicht “der alleinige Finanzier” bleiben – “deswegen ist ein Austritt Griechenlands am Ende unausweichlich”.

Zuvor hatte sich Söder aber schon heftig darüber geärgert, dass Juncker deutsches “Geschwätz” über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum kritisierte: “Es würden enorme Folgeschäden entstehen”, warnte der Luxemburger.

“Wut und Frustration in vielen unterschiedlichen Formen haben zwischen Ländern von unterschiedlichem Wohlstand innerhalb der Eurozone Spannungen geschaffen und überwunden geglaubte extremistische Politik befeuert”, analysiert Amartya Sen, Professor für Wirtschaft und Philsophie an der Harvard-Universität (USA) in der Politik-Zeitschrift “The New Republic”. Es fehle in der EU jener “Sinn für nationale Einheit”, der beispielsweise in Deutschland den mit großen Opfern verbundenen Neuaufbau nach der Wiedervereinigung ermöglicht habe.

Grundlagen des Projekts gefährdet

Jene, die den Euro als ersten Schritt zum vereinten Europa betrachteten, hätten tatsächlich Europa “in eine völlig kontraproduktive Richtung” geführt, meint Sen. Monti sagte es dem “Spiegel” so: Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, “dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört”.

Wechselseitige Schuldzuweisungen, Vorurteile und Missverständnisse haben in der großen Krise den Graben innerhalb der Union zwischen Reich und Arm, zwischen den wohlhabenden Staaten des Nordens und dem südlichen mediterranen Krisengürtel tiefer denn je werden lassen. Von wirklicher Union, das zeigen die ausgetauschten Argumente, kann heute weniger denn je die Rede sein.

Wer als Deutscher darauf hinweist, dass sich Griechenland den Beitritt zum Euro mit gefälschten Bilanzen erschwindelte, muss sich sagen lassen, dass die deutschen Politiker das jahrelang wussten, ohne sich daran erkennbar zu stören. Deutsche Hinweise auf Verstöße gegen den Stabilitätspakt werden vom “Club Med” gerne mit einer Erinnerung daran beantwortet, dass es Deutschland und Frankreich waren, die als erste den “Stabipakt” aufweichten, um selbst dagegen ungestraft verstoßen zu können. So schaukelt sich die schlechte Stimmung hoch: Wenn Kanzlerin Angela Merkel darauf verweist, man müsse sich an Recht, Gesetz und Verfassung halten, tönt die Zeitung des langjährigen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi zurück: “Viertes Reich”.

EU steht vor Richtungsentscheidung

“Vergessen geglaubte nationale Ressentiments schwimmen sehr dicht an der Oberfläche”, mahnte Juncker in der “Süddeutschen Zeitung”. “Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg liegen sie nicht meterweit, sondern nur zentimetertief unter der Oberfläche. Das treibt mich besonders um.” Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle: “Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich.”

Für die große, historische Richtungsentscheidung, vor der die EU nach Ansicht vieler Diplomaten schon bald steht, verheißt das nichts Gutes. Angesichts des Fehlschlags der bisherigen Rettungsbemühungen könnten sich die Europäer zwischen zwei Wegen entscheiden müssen: Der eine wäre ein Auseinanderbrechen der Eurozone mit schwer kalkulierbaren Folgen, darunter schwere Erschütterungen der Europäischen Union von bisher 27 Staaten. Der andere wäre mehr Integration, mehr politische und wirtschaftliche Befugnisse für die EU, auch mehr gemeinsame Schulden und weniger Rechte für die nationalen Parlamente. Ob das erstens gewollt und zweitens machbar wäre, ist völlig unklar.

(APA)

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