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EU-Gipfel bringt Durchbruch im Streit um Bankenaufsicht

Bankenaufsicht: Schrittweiser Aufbau im Laufe des Jahres 2013. Bankenaufsicht: Schrittweiser Aufbau im Laufe des Jahres 2013. - © EPA
Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch im Streit um den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht gebracht. Bis Jahresende soll es eine Einigung auf einen politischen Rahmen geben, damit die neue Aufsicht im Jahr 2013 schrittweise ihre Arbeit aufnehmen kann, wie ein Kommissionssprecher in der Nacht zum Freitag mitteilte.

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Zu Gipfelbeginn hatten Deutschland und Frankreich bei der Bankenaufsicht noch klar auseinandergelegen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Gipfel gesagt, dass die Arbeit an der neuen Aufsicht für die Banken der Eurozone zwar schnell, aber “natürlich auch sehr gründlich” gemacht werden müsse. Rückendeckung erhielt sie von anderen Nordländern wie Finnland und Schweden. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Kontrolle mitverursachte Probleme von bestimmten Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

Bankenaufsicht ab 1. Januar 2013?

Frankreichs Staatschef François Hollande hingegen unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die neue Aufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit schon zum 1. Januar 2013 aufnehmen soll. Darauf hofften auch Südländer wie Spanien. Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher wie im Fall Spaniens zunächst an den Staat.

Der Gipfel brachte nun einen Kompromiss, nachdem sich Merkel und Hollande kurz vor Beginn noch zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch getroffen hatten: Bis Jahresende soll eine Einigung auf den gesetzlichen Rahmen stehen. Ihre Arbeit nehmen die mächtigen Kontrolleure dann im Laufe des Jahres 2013 schrittweise auf. Für einen Start zum Jahresbeginn seien “zu viele komplizierte Fragen zu lösen”, sagte ein deutscher Diplomat.

Fragen bis Jahresende gelöst

Das betrifft etwa rechtliche Probleme wie die Stellung der Nicht-Euro-Länder oder die Überwachung von Banken mit Filialen in- und außerhalb der Eurozone sowie die Regeln für direkte Hilfszahlungen an marode Finanzinstitute. Ein offener Punkt ist auch, ob die direkte Bankenhilfe nachträglich auf den Fall Spaniens angewandt werden kann. Dass diese Fragen nun nicht schon bis zum Jahresende gelöst sein sollen, ist ein Erfolg für Merkel.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte vor Beginn des EU-Gipfels vor einer Verzögerung der Bankenaufsicht gewarnt. Eine bessere Aufsicht sei eine notwendige Konsequenz aus der Finanzkrise, sagte Faymann am Donnerstag in Brüssel. “Das Signal muss klar sein: Wir wollen es und wir werden es machen.”

Nach Angaben eines französischen Diplomaten kann sich die neue Aufsicht unter Beteiligung der EZB ab Anfang 2014 über alle 6.000 Institute der Eurozone erstrecken: “Die EZB wird die tagtägliche Aufsicht einiger Banken an nationale Aufsichtsbehörden abgeben, aber sie wird jederzeit die Möglichkeit zum Eingreifen haben, wenn sie es für notwendig hält.” IDer deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte immer wieder gefordert, dass nur die für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken direkt auf europäischer Ebene überwacht werden.

Der EU-Gipfel in Brüssel wird heute (Freitag) mit einem Treffen der deutschen Kanzlerin und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras fortgesetzt. Für die 27 Staats- und Regierungschefs stehen außenpolitische Themen im Vordergrund. Sie werden in ihrer Gipfelerklärung wahrscheinlich aber auch auf die Lage im krisengeschüttelten Griechenland eingehen. Das teilten EU-Diplomaten am Donnerstagabend am Rande des Gipfels in Brüssel mit. Die Formulierung werde aber ähnlich ausfallen wie die knappe Erklärung der Troika vom Vortag, sagte ein Diplomat. Die internationalen Geldgeber EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds hatten darin lediglich von “umfassenden und produktiven Diskussionen” mit den griechischen Behörden gesprochen.

(APA)

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