EU-Beratungen zu Syrien-Waffenembargo gescheitert

Spindelegger zeigte sich aber skeptisch: “Für uns wird es außerordentlich schwierig, die Mission weiter aufrecht zu halten.” Derzeit sind rund 380 österreichische Soldaten im Rahmen der UNDOF-Mission im syrisch-israelischen Grenzgebiet stationiert. Ein Abzug Österreichs würde das Ende der seit 1974 bestehenden Mission bedeuten, erklärte der Leiter der Gruppe Einsatzgrundlagen im Verteidigungsministerium am Montag in Wien.

Deutschland sieht die EU-Verhandlungen noch nicht endgültig geplatzt. “Ein Erklären des Scheiterns ist nach unserer Auffassung verfrüht”, hieß es aus deutschen Delegationskreisen in Brüssel. “Es gibt noch eine Chance auf politischen Konsens.” Spindelegger sagte, bei der Wiederaufnahme der Sitzung um 22.00 Uhr gehe es nur mehr darum, wie die EU mit der Öffentlichkeit umgehe und die anderen Sanktionen gegen Syriens Machthaber Assad aufrechterhalte.

Österreich und andere gleichgesinnte EU-Staaten wollten nun sicherstellen, dass bisherige Syrien-Sanktionen zu Waffenlieferungen, Konto- und Einreisesperren national weiter umgesetzt würden, sagte Spindelegger. Der Außenminister rechnet aber damit, dass Großbritannien und Frankreich Waffen an die Rebellen liefern werden.

Österreich wäre bereit gewesen, ein politisches Signal für die geplante Genfer Syrien-Konferenz zu senden und im Lichte dieser Ergebnisse seine Position dann zu überdenken, sagte der Außenminister. Großbritannien habe aber durchzusetzen versucht, dass dann Waffenlieferungen an die Opposition nur mehr einstimmig zu verhindern wären. Dies wäre “eine völlige Verkehrung der Verhältnisse”. Auch für die Syrien-Konferenz sieht Spindelegger nun schlechtere Vorzeichen.

Der Außenminister zeigte sich “verärgert” und sieht “einen bitteren Nachgeschmack”. In Hinblick auf Paris und London kritisierte er: “Wenn zwei etwas wollen, können nicht 25 hinterherspringen.”