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EU-Abgeordneter: Schottland-Votum hätte Signalwirkung auf Südtirol

Warnung vor Auswirkungen auch auf die Europäische Union.
Warnung vor Auswirkungen auch auf die Europäische Union. ©APA
Ein Unabhängigkeitsvotum Schottlands hätte auch eine Signalwirkung auf Südtirol. Dies sagte der Europaabgeordnete der Südtiroler Volkspartei, Herbert Dorfmann, der an Sitzungen der ÖVP-Delegation im EU-Parlament teilnimmt, am Dienstag vor Journalisten in Straßburg.

“Wenn es zu einem Ja der Schotten kommt, wird es eine Signalwirkung haben”, sagte Dorfmann. Er gehe persönlich aber nicht von einem Ja der Schotten aus. In Südtirol gebe es Parteien, die auch ein Selbstbestimmungsreferendum fordern. Angesichts der Entwicklungen in Italien sei Südtirol “in einer Gemeinschaft mit einem Staat, wo wir uns zunehmend schwerer tun”. Seine Partei trete stets für mehr Autonomie ein. “Solche Dinge haben nicht immer mit rationalen Dingen zu tun”, gab Dorfmann zu bedenken.

VP-Karas warnt

Vor den Folgen einer schottischen Unabhängigkeit warnte indes ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der im Moment ebenfalls nicht von einer Abspaltung der Schotten ausgeht. Eine weitere Zersplitterung führe noch nicht zu mehr Regionalismus, sagte Karas. Man müsste auch alles daran setzen, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht geschwächt würde.

Dorfmann sagte, im Gegensatz etwa zu Katalonien und dessen Unabhängigkeitsbestrebungen von Spanien gebe es eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Königreich und Schottland über die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde es auch ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU geben, wobei nur die Schotten eine Mehrheit dafür garantieren würden.

“Da werden Schleusen geöffnet”

Ein schottisches Ja-Votum am Donnerstag hätte Konsequenzen für andere europäische Länder, sagte auch der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund. “Da werden Schleusen geöffnet, wo wir noch nicht wissen, wohin die Fluten fließen.” Aussagen vor dem Referendum wären kontraproduktiv, warnte auch der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried.

FPÖ: “Interessant”

Das Schottland-Referendum werde vor allem “interessant” für Katalonien, Veneto, Südtirol und das Baskenland, sagte der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr. Ein Ja für die Unabhängigkeit würde nicht heißen, dass man nicht zusammenarbeiten könne.

“Wenn die Schotten es so entscheiden, sollen sie es tun”, sagte die grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. Sie stehe aber eher skeptisch zu ethnisch definierten Nationalstaaten. Schottland erfülle jedenfalls den EU-Rechtsbestand und könnte einen raschen Weg in die Unabhängigkeit gehen. Um handlungsfähig zu bleiben, brauche die Europäische Union eine Institutionen-Reform über einen EU-Konvent.

(APA)

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