EU-Abgeordnete fordern Stopp von Israels Siedlungspolitik

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Forderung kommt von Mehrheit der Abgeordneten
Forderung kommt von Mehrheit der Abgeordneten - © APA (AFP)
Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg. Die Siedlungen seien “gemäß dem Völkerrecht illegal”, erklärten die Parlamentarier.

Zudem würden die Siedlugen “die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich verschlechtern”, hieß es. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten einander Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erstmals offiziell an, doch einen Palästinenser-Staat gibt es bis heute nicht.

Auf die Erklärung des EU-Parlaments hatten sich vier Fraktionen im Voraus geeinigt. Die Abgeordneten der Christ- und Sozialdemokraten sowie der EU-kritischen Konservativen, der Liberalen und der Grünen warben darin für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts. Die Mitgliedstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für “eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region”.

Eine UNO-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen der EU und dem Land gibt es seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler – etwa aus dem Westjordanland – zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

(APA/dpa)

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