Akt.:

ESM und Fiskalpakt – FPÖ bereitet Verfassungsklagen vor

Klagt: Strache und die FPÖ wollen gegen ESM und Fiskalpakt vorgehen. Klagt: Strache und die FPÖ wollen gegen ESM und Fiskalpakt vorgehen. - © APA
Einen Tag nach der Absegnung von Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt im Nationalrat will die FPÖ nun ernst mit ihrem bereits in Aussicht gestellten Gang vor die Höchstrichter machen.

 (52 Kommentare)

“Wir bereiten Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt vor”, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Abgewickelt werden sollen die Klagen über die Kärntner Landesregierung, in der die Parteifreunde der FPK die Mehrheit haben. Denn Verfassungsklagen können entweder von einem Drittel der Nationalratsabgeordneten oder von einer Landesregierung eingebracht werden.

Gleichzeitig appellierte Strache erneut an Bundespräsident Heinz Fischer, die entsprechenden Gesetze nicht zu unterzeichnen. Der Chef der Freiheitlichen bekräftige zudem seine Kritik am “EU-Zentralsuperstaat”, der nach und nach umgesetzt werde, und forderte – in Anlehnung an ESM – einen “Österreichischen Schutzmechanismus gegen den Ausverkauf österreichischen Interessen an die zentralistische Europäische Union”.

(APA)

Werbung
Korrektur melden



Kommentare 52

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel
Verkehr in Vorarlberg

Mehr auf vol.at
Wahlkampf in der Ukraine im Endspurt
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag noch einmal eindringlich für [...] mehr »
Drei Soldaten im Südosten der Türkei getötet
Nach Angaben der türkischen Armee wurden drei ihrer Soldaten bei einem Angriff radikaler Kurden im Südosten der [...] mehr »
Platter fordert Steuerautonomie für Länder
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat Samstagabend mehr regionale Gestaltungsspielräume für die Länder [...] mehr »
Kurden drängen IS in Kobane wieder ab
Kurdische Kämpfer drängen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit Unterstützung internationaler Luftschläge in [...] mehr »
BIG: Verkauf von Abdullah-Zentrum transparent
Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat sich am Samstag gegen Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Verkauf [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!