Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ wollen Steuerquote senken

Die beiden Parteien haben in ihren Gesprächen zunächst die Budgetsituation besprochen, denn dies sei die Basis dafür, dass politische Ziele Realität werden können, erklärte Kurz. “Auf den ersten Blick” zeige sich dabei eine “relativ positive Großwetterlage”, die Konjunktur sei gut, die Zinsen niedrig. Bei genauerem Hinsehen zeige sich aber, dass große Herausforderungen zu bewältigen seien, verwies Kurz auf die strukturelle Ausgabensituation.

ÖVP und FPÖ wollen Steuerquote in Richtung 40 Prozent

Der Budgetvollzug 2017 laufe nach Plan, allerdings seien im ersten Halbjahr aufgrund des neuen Regierungsprogrammes sowie im Wahlkampf Beschlüsse gefasst worden, die nicht gegenfinanziert seien. Die Situation sei damit nicht zu 100 Prozent wünschenswert, damit könne man aber arbeiten, stellte der ÖVP-Chef fest. Ob es auch Rückabwicklungen von Projekten geben wird, ließ er offen, man sei mitten in Verhandlungen.

In den ersten Verhandlungsgesprächen habe man sich nun auf die Leitlinien für die einzelnen Cluster geeinigt. Unter anderem sei das Ziel, eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen. Der Fokus liege dabei auf Kindern, Familien und Erwerbstätigen, erklärte Kurz.

Im Bereich Soziales soll es etwa eine Wartefrist von fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich für Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld geben, führte Strache aus. Die Mindestsicherung sollte österreichweit einheitlich geregelt sein inklusive einer Deckelung und einer “Mindestsicherung light” für Asylberechtigte nach dem Vorbild der Modelle in Oberösterreich und Niederösterreich, so der FPÖ-Chef.

Geeinigt haben sich Schwarz und Blau auch auf “Spielregeln” in den Verhandlungen. Die Steuerungsgruppe werde weiter die Öffentlichkeit regelmäßig über die Ergebnisse informieren, hieß es.

Nationalrat: ÖVP hat sich bei Präsident noch nicht festgelegt

Wer nächster Nationalratspräsident wird, ist weiterhin offen. Die Position steht der ÖVP als Wahlsieger bei der Nationalratswahl am 15. Oktober zu, die Partei hat darüber aber noch nicht entschieden, erklärte Obmann Sebastian Kurz am Freitag am Rande der Pressekonferenz. “Bei uns ist die Entscheidung erst zu treffen”, man werde sie zeitgerecht bekannt geben, meinte Kurz nach den Koalitionsverhandlungen im Palais Niederösterreich. Nächste Woche findet die erste Sitzung des Nationalrats in neuer Zusammensetzung statt.

Die FPÖ hingegen hat sich schon dafür entschieden, wieder den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer für das Amt vorzuschlagen. Klubobmann werde wieder er selbst, erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache.

Die Position der Zweiten Nationalratspräsidentin wird von der SPÖ besetzt. Wie bereits bekannt, entsenden die Sozialdemokraten Doris Bures.

Einigung auf “Metaziele”

ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen auf eine ganze Reihe von “Metazielen und Zukunftsprojekten” verständigt. Im Bereich Standort und Wirtschaft wollen ÖVP und FPÖ neben der Senkung der Steuer- und Abgabenquote die Reduktion von Vorschriften und Regeln umsetzen. Laut ÖVP-Chef Kurz geht es um die “Beseitigung von Schikanen, damit wir als Land wieder wettbewerbsfähig werden”.

Im Sozialbereich planen die beiden Parteien bei den Transferleistungen wie der Mindestsicherung oder dem Kinderbetreuungsgeld eine Wartefrist. Voraussetzung soll demnach ein fünfjähriger legaler Aufenthalt in Österreich sein. Darüber hinaus ist eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung – inklusive Deckelung – sowie eine “Mindestsicherung light” für Asylberechtigte nach dem Vorbild von Ober- und Niederösterreich geplant. Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche herangeführt werden, zugleich will man Altersarmut bekämpfen. Daneben sollen die Strukturen der Sozialversicherung verschlankt werden und die verschiedenen Träger dort zusammengelegt werden.

Pläne in den Bereichen Sicherheit und Bildung

In der Sicherheitspolitik wollen ÖVP und FPÖ eine umfassende Strafrechtsreform angehen. Die Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen sollen angehoben, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht werden. Zur effizienten Verbrechensbekämpfung soll ein Sicherheitspaket beschlossen werden. Strikte Maßnahmen sind auch zur Unterbindung der Aktivitäten des politischen Islam in Österreich geplant. Weitere Vorhaben sind die Grenzraumsicherung, solange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist, sowie der Stopp der illegalen Migration.

Im Bildungsbereich, der unter dem Cluster “Zukunft” verhandelt wird, hat man sich auf eine Bildungspflicht verständigt. Vor dem Schuleintritt sollen Kinder die deutsche Sprache können, für Kinder mit Sprachdefiziten sollen Deutschklassen vor dem Schuleintritt geschaffen werden. Am Ende der Schullaufbahn sollen Mindeststandards in Lesen, Rechnen und Schreiben erfüllt werden.

Weitere Statements nach den Koalitionsverhandlungen

Den EU-Vorsitz im kommenden Jahr wollen sowohl ÖVP als auch FPÖ aktiv gestalten. In einem gemeinsamen Papier ist von einem “Bekenntnis zur Weiterentwicklung der EU vor dem Hintergrund des subsidiären Prinzips” die Rede. Weitere Projekte, die in den Koalitionsverhandlungen vertieft werden sollen, sind die Stärkung direkt demokratischer Mitbestimmung, die volle Transparenz bei staatlichen Förderleistungen, weniger Bürokratie sowie eine Modernisierung der Sozialpartnerschaft.

Der gemeinsame Kassasturz von ÖVP und ÖVP ergab für 2017 ein strukturelles Defizit von 0,46 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Schwierig werde die Lage demnach 2018. Dann sei wegen der jüngsten Beschlüsse im Wahlkampf sowie der Maßnahmen aus dem im Jänner überarbeiteten Regierungsprogramm, die in Summe drei Milliarden Euro kosten, ohne Gegenfinanzierung ein strukturelles Defizit von 1,5 Prozent zu erwarten, berichteten die Parteichefs. Es bestehe deshalb “Handlungsbedarf”, um wieder auf 0,5 Prozent herunterzukommen. Kurz und Strache betonten, dass die budgetäre Ausgangslage besser sein könnte, man aber damit arbeiten könne. “Die Bestandsaufnahme ist im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes erfolgt”, sagte Strache. Am ambitionierten Ziel einer Senkung der Steuerquote “in Richtung 40 Prozent” halte man jedenfalls fest, erklärte Kurz.

Die jüngste Kritik von seinem Parteikollegen Norbert Hofer an der von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) geplanten Absiedlung des Umweltbundesamts von Wien nach Klosterneuburg unterstützte Strache. Diesen konkreten Fall sieht auch er “kritisch und würden wir am liebsten ändern”. Grundsätzlich aber trete die FPÖ für die Stärkung des ländlichen Raumes ein, so der Parteichef.

SPÖ warnt vor “Sparen bei den Ärmsten”

Die SPÖ kann in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen bisher nur “sehr viele Überschriften und wenig Inhalte” erkennen. Was bisher bekannt sei, sei genau jene “Sozialabbau-Tagesordnung”, vor der man im Wahlkampf gewarnt habe, kritisierte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder am Freitag gegenüber der APA. “Hier wird der Boden für Kürzungen aufbereitet”, glaubt auch Parteimanager Christoph Matznetter.

Für die Zeit, die seit der Wahl Mitte Oktober vergangen sei, und die Dauer der Koalitionsverhandlungen gebe es “relativ wenig Ergebnisse”, aber “sehr viel Inszenierung”, stichelte Schieder. Einschränkungen bei der Mindestsicherung etwa könnten keine Steuerreform finanzieren, “es geht nur um Kürzungen”, befürchtet Schieder. Dies sei “klassisches Sparen bei den Ärmsten”. Überhaupt ortet der Klubobmann ein “rechtskonservatives Ideologie-Programm”.

Auch Schieders Kollege in der Parteizentrale in der Löwelstraße sparte in einer Aussendung nicht mit Kritik: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reihten sich in “die alte schwarz-blaue Tradition der großen Ankündigungen ohne Inhalte” ein, befand Bundesgeschäftsführer Matznetter. Mehr als “große Überschriften ohne Text” seien nicht präsentiert worden.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung übergebe Österreich in einem ausgezeichneten Zustand, betonte Matznetter mit Verweis auf Wirtschaftsaufschwung und sinkende Arbeitslosigkeit. Kurz und Strache hätten das Budget-Thema aufgebauscht, um den Boden für Kürzungen aufzubereiten, vermutet Matznetter. Die “Aktion 20.000” für ältere Arbeitslose stehe ja schon auf der Liste, glaubt Matznetter. Ob es derartige Rückabwicklungen von Projekten geben wird, hatte Kurz am Freitag offengelassen

(APA/Red)