Erdogan fordert Entscheidung vor EU-Gipfel

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Erdogan kritisiert erneut die EU
Erdogan kritisiert erneut die EU - © APA (AFP)
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Entscheidung der Europäischen Union über den Beitrittsprozess seines Landes gefordert. “Wenn ihr ehrlich seid, dann gebt eure Erklärung ab”, sagte Erdogan am Freitag vor Funktionären seiner AKP in Ankara. “Gebt eure Erklärung ab und lasst uns die Sache beenden. Wir brauchen euch nicht.”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am 19. und 20. Oktober beim Brüsseler Gipfel mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beraten.

Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei

Noch Anfang September hatte Deutschland sich im Kreis der EU-Außenminister mit dem Ansinnen aber nicht durchgesetzt. Hintergrund des deutschen Vorstoßes ist der Streit zwischen Ankara und Berlin, in dessen Zentrum die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen steht.

Ankara hat Bedingungen für Visafreiheit nicht erfüllt

Erdogan sagte am Freitag: “Die, die alles in ihrer Macht stehende tun, um die Türkei vom Westen und wenn möglich von der ganzen Welt zu isolieren, mühen sich umsonst ab. Die Europäische Union hat uns kein Recht auf freien Personenverkehr zugesprochen, na und? Ist etwa der Himmel über uns zusammengebrochen?” Die EU hat der Türkei Visafreiheit in Aussicht gestellt. Aus Sicht Brüssels hat Ankara aber die zugesagten Bedingungen bisher nicht erfüllt.

“Nicht wir, sonder ihr werdet den Ring verlassen”

Erdogan kritisierte, die EU lasse die Türkei seit mehr als 50 Jahren vor der Tür stehen. Zugleich betonte der Präsident, seine Regierung werde die Beitrittsverhandlungen nicht von sich aus beenden. “Sie haben uns nicht aufgenommen. Haben sie uns etwa vernichtet? Nein. Immer noch halten sie uns hin. Aber wir gedulden uns. Wir sagen, nicht wir, sondern ihr werdet den Ring verlassen.”

(APA/dpa)

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