Entscheidungen für Stadttunnel

Feldkirch. Wenn man Feldkircher fragt, was sie an ihrer Heimatstadt am meisten stört, dann ist die Antwort: Der Verkehr. Das ergab zumindest die Bürgerbefragung im Zuge der Entwicklung eines neuen Stadtentwicklungsplans. Kein Wunder also, dass der seit Jahren geplante Stadttunnel in Feldkirch ein besonders emotionales Thema ist. Vonseiten der regierenden Feldkircher Volkspartei und auch der Freiheitlichen wird er als alternativlos bezeichnet, während gerade „Feldkirch blüht“, also die grüne Stadtliste, eine starke Gegenposition zum Projekt einnimmt. Verfahren und Prozesse verzögerten das Projekt. Am Rande der Budget-Pressekonferenz zeigte sich Bürgermeister Wilfried Berchtold zuversichtlich, dass der Baustart 2019 erfolgen könnte.

Davor steht das 250-Millionen-Euro-Projekt aber noch einmal auf den Prüfstand. Mitte Februar kommt es in Wien vor dem Bundesverwaltungsgericht nochmals zu einem UVP-Verfahren. Es handelt sich um die zweite Instanz; gegen das erste Verfahren, das 2015 in Feldkirch stattfand, wurden 17 Einsprüche eingebracht. Bis zu sieben Verhandlungstage sind eingeplant, sieben Themenfelder werden nochmals untersucht.

Letzte Ablösen fixiert

In Feldkirch selber hat man hingegen die Weichen gestellt: Das Budget 2018 sieht 1,05 Millionen Euro für die letzten Grundablösen für den Tunnel sowie die Errichtung einer Zubringerstraße im Bereich Schulbrüder-Areal vor. Das Budget wurde, auch mit Stimmen der Grünen, angenommen. Und in der selben Sitzung auch gleich der Ankauf beschlossen, hier stimmten die Grünen dann, gemeinsam mit Neos, SPÖ und Wir gegen den Ankauf. Marlene Thalhammer, grüne Umweltstadträtin, kritisierte den Zeitpunkt des Kaufbeschlusses und regte an, doch erst das UVP-Verfahren abzuwarten. Der Ankauf wurde schlussendlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. „Durchgeführt wird er aber wohl erst nach dem Urteil“, erklärte der blaue Bau-Stadtrat Thomas Spalt. Er bezifferte die für die Stadt Feldkirch anfallenden kompletten Kostenanteile am Projekt mit 12 bis 14 Millionen Euro, ein Großteil der 9,6 Millionen Euro für die notwendige Grundstückankäufe sei dabei bereits in den letzten Jahren schlagend geworden.

Sicherheit bei Schulzentrum

Im Bereich des Tunnelportals von Tisis, beim Schulbrüder-Areal befinden sich die HAK, Gymnasium Schillerstraße, Pädagogische Hochschule und die Praxisschulen. Hier war zuletzt eine Diskussion über gefährliche Situationen am Übergang über die L191 aufgekommen. Auch in dieser Diskussion wurde das Großprojekt bemüht. Für Berchtold ist klar: „Die einzige grundlegende Lösung ist der Stadttunnel.“ Das sieht Thalhammer anders. Sie fordert eine provisorische Verlegung der Straße in Richtung ehemaligem HAK-Gebäude, das würde einen Puffer schaffen. „Diese Maßnahme braucht es mit oder ohne Stadttunnel“, betont die Stadträtin. VN-gms