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Demo gegen Dienstleistungsrichtlinie geplant

50.000 Gewerkschafter werden am 19. März zur zentralen Demonstration gegen die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in Brüssel erwartet. Ziel: "die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Sozialrechten."

Das erklärte am Mittwoch der Dachverband der europäischen Gewerkschaften (ETUC) in Brüssel.

Mit der Kundgebung drei Tage vor dem EU-Gipfel, bei dem es um die Anpassung der Wirtschaftsstrategie geht, solle das klare Signal gegeben werden, dass der Schutz von Arbeitsplätzen und Sozialstandards eine Priorität für die EU-Politik sein müsse.

Auch Europas Gewerkschaften seien für die Verwirklichung eines europaweiten des Binnenmarkts für Dienstleistungen mit den damit verbundenen Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen, hieß es von ETUC. Die Vorschläge für die EU-Vorschriften höhlten aber Arbeitnehmerrechte aus und würden zu Sozialdumping verleiten. Für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze benötige Europa eine Flexibilisierung des Stabilitätspakts und mehr Investitionen in Ausbildung, lebenslanges Lernen, Forschung und Innovationen und nicht allein Vorschriften über den Wettbewerb.

Innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung gebe es eine ungewöhnlich große Geschlossenheit, gegen die Dienstleistungsrichtlinie vorzugehen, sagte DGB-Chef Michael Sommer, der selbst an der Kundgebung teilnehmen wird, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir werden die notwendigen Proteste und die notwendige Lobby-Arbeit in den Parlamenten organisieren.“

Die Gewerkschaften lehnten dabei das so genannte Herkunftslandprinzip ab, das „zwischen Spanien und Lettland zu einem Lohn- und Sozialdumping ungekannten Ausmaßes“ führen werde. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Dienstleistern ihre Dienste in anderen EU-Staaten nach den Standards im Land ihres Firmensitzes anbieten können.

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