Fortschritte bei Fremdenrechtspaket erzielt

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Man nähert sich stückweise an
Man nähert sich stückweise an - © APA
Die Gespräche über eine Verschärfung des Fremdenrechts haben am Dienstag offenbar Fortschritte, aber noch keinen Abschluss gebracht. “Weite Teile des Pakets” stünden außer Streit, heißt es in dem Papier, ohne Details zu nennen. Eine weitere Gesprächsrunde ist für kommenden Montag geplant. “Es zieht sich”, hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch vor dem Ministerrat gemeint.

“Es ist ein schneller Weg offenbar nicht möglich”, so Sobotka. Auf Nachfrage bezog er sich auf seine Forderung, den von der Regierung vereinbarten Höchstwert an zugelassenen Asylansuchen – heuer sind es 37.500 – ins Gesetz zu schreiben. Aus Sobotkas Sicht ist es notwendig, den “Wunsch der Regierung” gesetzlich festzuschreiben, damit die Behörden dies auch umsetzen können, wie er bekräftigte.

Die Sonder- bzw. Notverordnung, mit der Asylsuchenden bei Erreichen der Obergrenze die Einreise erschwert werden soll, befinde sich in der “Endredaktion”, sagten Sobotka und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) im Debriefing nach dem Ministerrat.

Bezüglich des Fremdenrechtspakets bat Drozda um Geduld und verwies auf die Verhandlungen, die nach dem Medientermin begannen. Er wollte auch nicht kundtun, ob es sich aus Sicht der SPÖ nur bei der gesetzlichen Festschreibung der Obergrenze spießt oder ob die Unstimmigkeiten auch die anderen Teile des Pakets betreffen. Wesentlichstes Element der Vorlage des Innenministeriums sind härtere Sanktionen für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern. Ebenfalls strengere Strafen drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen. Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge.

(APA)

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