Einblick der Finanz in Polizeidaten legitim?

Die Finanz will Zugriff auf heikle Daten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit in Begutachtung geschickt. Die Frist für Stellungnahmen endete am Montag – und brachte u.a. Verfassungsbedenken des Kanzleramts, von Datenschützern und der Rechtsanwälte zutage.

Auch die Opposition übte scharfe Kritik an der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geplanten Novelle des Finanzstrafgesetzes. Das Vorhaben, das der Finanz Zugriff auf heikle Daten bringen soll, sei ein “massiver Anschlag auf das Grundrecht auf Datenschutz”, meinte etwa die FPÖ. Ablehnung kam auch von Grünen, NEOS und Team Stronach.

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