Regierung gegen "Durchwinken", für EU-weite Lösung

LIVE: Pressestatements nach dem Treffen von Bundeskanzler Faymann mit EU-Ratspräsident Tusk

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat betont, Österreich stehe für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Was hingegen nicht gehe, sei ein “Durchwinken” der Flüchtenden nach Österreich. Man werde bei der eingeschlagenen Linie bleiben, betonten er wie auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Wien. Wenn es die Idee einer europaweiten Lösung der Krise gibt, “dann hat man Österreich als Partner”, sagte Faymann im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Gleichzeitig betonte der SPÖ-Chef, Österreich sei nicht das “Wartezimmer der EU”. Denn das “Durchwinken” der Flüchtenden von den EU-Außengrenzen nach Mitteleuropa würde nichts anderes bedeuten, als eine Verlagerung von EU-Aufnahmezentren von den Außengrenzen nach Österreich. “Diese Art des Durchwinkens nach Österreich kommt nicht in Frage”, so der Kanzler. “Jede Lösung gemeinsam in Europa ist sinnvoll. Das Durchwinken nach Österreich ist nicht sinnvoll.”

Sanfte Kritik an Deutschland

Auch übte Faymann sanfte Kritik an Deutschland: “Wer also dafür ist, Flüchtlinge aufzunehmen – wie etwa unser Nachbar Deutschland – hat die Möglichkeit, Flüchtlinge direkt aus den Aufnahmezentren zu übernehmen. Was nicht geht, ist, dass die einen sagen, die sollen kommen und der (deutsche, Anm.) Innenminister sagt, Österreich soll das Durchwinken beenden.” Es brauche eine gemeinsame europäische Lösung. Es müssten in Griechenland ausreichend Plätze für die Ankommenden gebaut werden – von dort sei dann die Verteilung innerhalb Europas vorzunehmen.

Faymann betonte, Österreich liefere mit den für heuer vorgesehenen maximal 37.500 Asylplätzen in Österreich einen ausreichenden Anteil: Würden alle EU-Staaten diese Pro-Kopf-Quote umsetzen, so könnte die Union heuer zwei Millionen Flüchtlingen Platz bieten. “Eine europäische Lösung ist das Ziel, aber ein Plan B, der Österreich zum Wartezimmer der EU macht, das kann nicht das Ziel sein.”

Mitterlehner verteidigt Grenzkontrollen

Auch Vizekanzler Mitterlehner verteidigte das Vorgehen Österreichs, die Grenzen zu kontrollieren und Obergrenzen festzulegen: “Der österreichische Weg war alternativlos.” Solle die Sicherung der EU-Außengrenzen keine entsprechenden Ergebnisse bringen – und auch zeitlich verschoben werden, dann bleibe Österreich gar nichts anderes übrig, als eigene Schritte zu setzen.

Sollte die EU keine Quoten bei der Verteilung der Flüchtling zustande bringen, “dann müssen wir auch sagen, dass wir Flüchtlinge in diesem Ausmaß nicht verkraften können” – denn sonst bleibe das ganze Ausmaß und die Verteilung an Österreich hängen. “Das ist auf Dauer nicht umzusetzen”, so Mitterlehner.

Treffen mit Donald Tusk

Mitterlehner will die Position Österreichs auch bei einem Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erörtern. Das Treffen des Vizekanzlers mit dem Kommissionschef findet auf Initiative Mitterlehners am Mittwochnachmittag in Brüssel statt, hieß es aus Mitterlehners Büro gegenüber der APA. Zuvor will die Regierungsspitze ihre Position auch beim für Dienstagmittag angesetzten Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk darlegen.