Egger und Rauch buhlten um Regierungsbeteiligung

Im Mittelpunkt stand das Buhlen von Dieter Egger (FPÖ) und Johannes Rauch (Grüne) um eine Regierungsbeteiligung. Dass sich für die ÖVP am nächsten Sonntag neuerlich eine absolute Mehrheit ausgehen wird, ist Experten und Meinungsumfragen zufolge sehr fraglich. Dementsprechend offen positionierten sich Egger und Rauch. Beide sprachen von einer Richtungsentscheidung, die es zu treffen gelte. Egger stellte die Grünen als Verhindererpartei dar, während Rauch sich wünschte, dass dem Land die “aufgedrückte blaue Marke” erspart bleibt. Beide warnten davor, den jeweils anderen in die Regierung zu nehmen.

Im Zusammenhang mit dem von Egger vor fünf Jahren im Wahlkampf gemachten “Exil-Juden”-Sager warf Rauch Egger vor, sich vom Täter zum Opfer zu machen. Egger seinerseits erklärte, sein Satz sei “in der Diktion unglücklich gewesen”, diese bedauere er. Es sei um eine Zurückweisung der Kritik von Hanno Loewy (Jüdisches Museum Hohenems) gegangen, in keiner Weise um Antisemitismus.

Wallner offen für Partnerschaft

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) – “Wir kämpfen um einen klaren Auftrag” – sagte, dass seine Partei grundsätzlich offen für eine Partnerschaft sei. Es liege allerdings an Egger, seine Äußerung “öffentlich zu korrigieren”. In Richtung der Grünen stellte er klar: “Wenn Ihr Kurs in Richtung Verhinderungspolitik geht, dann werden wir es schwer haben”. Darüber, dass die absolute Mehrheit der ÖVP und ihre Alleinregierung zu einem Ende kommen sollte, waren sich die Oppositionsparteien und NEOS-Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht einig. Nur mit einem Partner in der Regierung könnten die anstehenden Probleme angegangen werden.

Zwergenklau weiterhin ein Thema

Michael Ritsch (SPÖ) warf der Justiz vor, im Zusammenhang mit den 400 entwendeten SPÖ-Gartenzwergen (“Coolmen”) vor der ÖVP eingeknickt zu sein. Vergangene Woche wurde das Verfahren eingestellt. “Die Angelegenheit wurde in drei Wochen abgeschlossen, das habe ich noch nie erlebt”, so Ritsch. Wallner konterte (“Sie geraten in Panik”) und wies Vorwürfe, die ÖVP habe mit dem Zwergen-Diebstahl zu tun, neuerlich scharf zurück. Die Justiz im Land sei unabhängig. Ritsch hingegen sprach von einem “Zufall, wie er in Vorarlberg passiert”.

Einigkeit in vielen Punkten

Inhaltlich gab es große Einigkeit darüber, dass eine Verwaltungsebene – die Bezirkshauptmannschaften – eingespart werden könnten. Lediglich Wallner gab sich diesbezüglich zurückhaltender. Er sei sehr für einen weiteren Schub in der Verwaltungsvereinfachung, aber “seien wir vorsichtig”. Eine Zusammenlegung von Gemeinden “von oben” wollte niemand, allerdings gelte es die Gemeindezusammenarbeit stark auszubauen, gerade über das Instrument der Förderung.

In der Wirtschaft forderten alle eine Steuerreform und Bürokratieabbau. Ebenso stand außer Streit, dass die Bildung der Schlüssel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei. In der Frage der Energieautonomie, die das Land bis 2050 anstrebt, sah die Opposition zu wenig Tempo, umgekehrt wurde den Grünen von Egger und Ritsch vorgeworfen, überzogene und damit teure Standards einzufordern. Landeshauptmann Wallner seinerseits bekannte sich zum Ausbau der Wasserkraft.