Hält Wallner Wort zum „Judensager“?

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Das Kulturforum lud die „Elefanten“ zur Podiumsdiskussion ins Impulszentrum Egg.

Egg (blu) Das Kulturforum Bregenzerwald lud die Bevölkerung am  4.9. zur Elefantenrunde ins Impulszentrum Egg. 150 Bürger sind der Einladung gefolgt und hatten die Gelegenheit, den Vertretern der Parteien ihre Fragen zu stellen. Mit auf dem Podium waren ÖVP Klubobmann Roland Frühstück, FPÖ LAbg. Daniel Allgäuer, Klubobmann der Grünen Johannes Rauch, SPÖ Clubobmann Michael Ritsch und Landessprecherin der Neos Sabine Scheffknecht. 

Moderator Kurt Bereuter öffnete das Podium mit einer Einstiegsfragerunde. Das Thema Regierungsbeteiligung richtete Bereuter an die FPÖ und die Grünen. Frühstück und Allgäuer fragte der Moderator „Wird es eine Distanzierung von Dieter Egger zum „Judensager“ geben? Denn ohne Distanzierung zu dieser Form von Antisemitismus wird es, laut Markus Wallner, keine Überlegung zur Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Dieter Egger geben.“  (Anmerkung: Egger bezeichnete Hanno Loewy, Leiter des jüdischen Museums, als “Exil-Juden aus Amerika”)  Daniel Allgäuer antwortete darauf vage, dass ein Gespräch mit Egger und Hanno Loewy stattgefunden habe. Roland Frühstück zitierte das Sommergespräch Wallners „Es ist die Sache von Egger sich der Sache anzunehmen und sie auszuräumen“.

Bereuter an Rauch „Das Kernthema der Grünen ist Natur und Umweltschutz. Johannes Rauch hat sich für Ökoland Vorarlberg stark gemacht und kommt doch bei den Bauern nicht wirklich an“ Rauch erwiderte, dass Bioland keine Zwangsmaßnahme sondern eine Vision für die nächsten 20 Jahre. „Diverse Freihandelsabkommen (TTIP) stehen vor der Tür. Wenn das beschlossen wird, ist das der Tod für die Vorarlberger Landwirtschaft, egal ob Bio, oder konventionell.“ ist sich Rauch sicher.

Bereuter`s Einstiegsfrage an Michael Ritsch „Hat die SPÖ noch die Motivation mitzugestalten, oder ist sie mit ihrer Zwergenrolle in der Opposition zufrieden?“ Ritsch verdeutlichte, dass die SPÖ die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nicht aufgegeben habe und als Mitgestalter gern mitregieren würde  „Vielleicht schaffen wir am Wahlsonntag ein Ergebnis, wo der Landeshauptmann auch mit uns reden wird.“

Bereuter`s Frage an Sabine Scheffknecht „Bis vor wenigen Wochen war Sabine Scheffknecht in Vorarlberg unbekannt. Warum sollten die Wälder die Neos wählen?“ Laut Scheffknecht seien ihre Kinder und alle Kinder der Grund für ihre Kandidatur bei den Neos. Sie sei der Meinung, dass momentan in der  Politik auf Kosten der Kinder spekuliert und Schulden gemacht werde.

Der Bürgermeister aus Langen Josef Kirchmann meldete sich aus dem Publikum und stellte klar, dass der Gemeindevertreter aus Langen, der 15 Stück „Coolman“-Zwerge abmontierte, kein Mitglied der ÖVP, sondern parteifrei sei. Michael Ritsch forderte im Gegenzug von Kirchmann den sofortigen Rücktritt dieses Gemeindevertreters.

Ein Bürger wollte wissen, wie die Parteien zum Thema Wälder Disco und Wälderhalle stehen, da jetzt durch die Straßenverlegung, auch das E-Werk bald geschlossen werden müsse.

Alle Parteien waren sich einig, dass es im Bregenzerwald ein Angebot für Jugendliche geben müsse. Die ÖVP gab ein klares Bekenntnis, dass etwas Neues für die Jugend geschaffen werde. Ort und Finanzierung seien zum Zeitpunkt nicht geklärt. FPÖ, SPÖ, und Grüne können sich eine Kombination aus Wälderhalle und Disco an einem geeigneten Standort vorstellen. Die FPÖ findet, dass unnötig viel Zeit verflossen sei und schnell gehandelt werden müsse. Scheffknecht möchte die Jugendlichen und Bewohner des Bregenzerwaldes befragen, welche Infrastruktur sie sich für die Jugend wirklich wünschen.

Zum Thema Pensionssplitting (Teilen der Pension zwischen Ehegatten) waren sich Scheffknecht und Rauch einig, dass von Altersarmut hauptsächlich Frauen betroffen sind und Pensionssplitting eine gute, kurzfristige Maßnahme sei, dem entgegen zu wirken. Michael Ritsch möchte  sich einsetzen, dass vom  Pensionsdurchrechnungszeitraum (45 Jahre) die schlechtesten 10 Jahre gestrichen werden. Diese Maßnahme, ist sich Ritsch sicher,  würde vor allem Frauen zugute kommen.

Zur Frage Energiepolitik und Förderungsjungel waren sich die Parteien einig, dass die Maßnahmen für die Energieautonomie 2050  weiter zügig umgesetzt werden müssen. Während die Grünen auf Solarstrom auf privaten Hausdächern setzen, ist die ÖVP für Energieeinsparen und vorsichtigen Einsatz erneuerbare Energien, die FPÖ für  die Nutzung von Biogasanlagen mit Gülle und Mist.  SPÖ  und Neos fordern ein effizienteres und faireres  Fördersystem im Bereich Photovoltaik. 

Im Förderungsjungel müsse dringend aufgeräumt werden, meinten alle politischen Vertreter.

Im Bregenzerwald gibt es fast zur Gänze die Gesamtschule. Alle Parteien sind sich einig, dass durch eine gezielte Frühförderung alle Kinder bis Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen sollen, was die Chancen auf gute Bildung für jedes Kind erhöhen würde.  Die ÖVP ist für mehr Schulautonomie und plant die Ganztagsklassen zu verdoppeln. Die Grünen und die SPÖ fordern die Gemeinsame Schule mit Vorarlberg als Modellregion, den Ausbau der Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht, und die Sprengelauflösung.   Außerdem fordern die Grünen mehr Lehrpersonal, um die Risikoschüler zu halbieren, und die Spitzenschüler zu verdoppeln. Die FPÖ Vorarlberg ist, im Gegensatz zu ihrer Bundespartei,  ebenfalls für die gemeinsame Schule bis 14 und für die Ganztagsschulen. Die Neos setzen auf Schulautonomie, wo  sich die Schule das pädagogische Modell selbst wählt und die Eltern, durch die Schulsprengelauflösung, ihre Kinder in ihre Wunschschule schicken können.

Womit möchten die Parteien speziell die Wähler aus dem Bregenzerwald am 21.9.  ansprechen?

Rudolf Frühstück: „Wir sind überzeugt, dass im Bregenzerwald der Tourismus mit der Landwirtschaft und dem Handwerk ein Dreieck bildet und damit ein gutes Fundament. Die Handwerksausstellung und die Bushäuser Krumbach haben gezeigt, wie innovativ die Region ist und das möchten wir weiter unterstützen.“

Daniel Allgäuer: „Die FPÖ möchte sich für Wirtschaft und Tourismus im Bregenzerwald stark machen. Wir setzen uns für die Heimat, für Regionalität und ihre Traditionen ein, dass sie auch in Zukunft Bestand haben. Im Bereich der Landwirtschaft, ist uns wichtig dass wir kostendeckende Produktionspreise schaffen..“

Johannes Rauch: „für den Bregenzerwald ist unsere Position der Landwirtschaftspolitik von Bedeutung. Im Moment stellt sich die Frage, ob die altbewährte 3-Stufenbewirtschaftung weiter geführt wird, oder ob die Landwirtschaft in Richtung Intensivierung gehen soll, was uns von Kraftfutter- und Heuimporten aus dem Ausland abhängig macht. Handwerksbetriebe brauchen eine steuerliche Entlastung.

Michael Ritsch: „Unser Thema im Wald ist leistbarer Wohnraum. Viele Familien können sich weder ein Haus, noch eine Wohnung leisten. Es braucht in jeder Gemeinde mehr gemeinnützige leistbare Wohnungen. Außerdem fordern wir für den Wald gratis Kinderbetreuung für alle Kinder ab 1,5 Jahren in der Nähe ihres Wohnorts.“

Sabine Scheffknecht: „Die Stärkung der Klein und Mittelbetriebe ist uns im BW wichtig. Es braucht dringend eine Steuerentlastung auf beiden Seiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eine Maßnahme wäre der Wegfall der Lohnnebenkosten des ersten Mitarbeiters. Viele Betriebe schaffen es sich nicht, einen Mitarbeiter anzustellen.