Dass die Regierung diese Aufgabe der Staatssekretärin im Innenministerium und nicht dem ressortzuständigen Justizminister überantwortet, erklärt man damit, dass sich Josef Moser voll auf Reformen in Staat und Verfassung konzentrieren wolle. Edstadler sei wiederum Expertin für das Strafrecht, war Richterin und Expertin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
ÖVP und FPÖ sind jedenfalls der Ansicht, dass ein Ungleichgewicht beim Strafausmaß, insbesondere die Mindeststrafen betreffend, zwischen Vermögens- und Gewalt- bzw. Sexualdelikten herrscht. So gibt es bei der pornografischen Darstellung Minderjähriger gar keine Mindeststrafe, beim sexuellen Missbrauch von Unmündigen oder geschlechtlicher Nötigung liegt sie nur bei sechs Monaten.
Als Negativ-Beispiel wird ein Fall angegeben, wo ein Mann, der acht Kinder missbraucht haben soll, nicht ins Gefängnis musste. Auf der anderen Seite können einem professionellen Fahrzeugdieb auch vier Jahre Haft drohen.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meint dazu: “Es gibt Urteile, wo die Menschen nur noch den Kopf schütteln.” Der ÖVP-Chef versichert nun, härter gegen “abscheuliche Vergehen” wie sexuelle und körperliche Gewalt an Frauen und Kindern vorzugehen. FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzt, dass jemand, der sich an Frauen vergehe, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen müsse.
(APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.