„Diese Partei ist Bestandteil eines weitreichenden Neonazi-Netzwerkes!“

B. Amann: Nahezu gleichzeitig mit der Vorstellung Ihres Buches sorgte die Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Strache für Diskussionen. Fühlen sie sich bestätigt?

H.H. Scharsach: Einer solchen Bestätigung bedarf es nicht. Die FPÖ hat nach dem Krieg am Antisemitismus festgehalten. Damals durfte mit Karl Peter sogar der Obmann jenes „Antisemitenbundes“ kandidieren, der Wegbereiter der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik war. FPÖ-Politiker wollten „mit Juden nicht an einem Tisch sitzen“, sahen in der Koalition mit dem „Juden Kreisky“ ein „rassisches Problem“, warnten vor der „Wiederverjudung“ ihrer Bezirke oder behaupteten, Israel würde vergiftete Lebensmittel nach Österreich liefern. Zuletzt hat die FPÖ zunehmend versucht, den Antisemitismus nicht mehr offen zu zeigen und ihn durch Ausländer- und Islamfeindlichkeit ersetzt. Das Beispiel Strache aber zeigt: Die alten Reflexe sind geblieben.

B. Amann: Strache behauptet, die Karikatur sei gar nicht antisemitisch.

H.H. Scharsach: Es gehört zum System freiheitlicher Agitation, Unwahrheiten zu verbreiten und diese auch dann nicht zu korrigieren, wenn sie als Lüge entlarvt sind. Da wurde eine Karikatur, die ursprünglich mit Juden gar nichts zu tun hatte, in einer Art umgezeichnet, die für jedermann erkennbar dem nationalsozialistischen Hetzblatt „Der Stürmer“ nachempfunden ist. Deutsche Medien haben das treffend als „antisemitische Pöbelei“ beschrieben.

B. Amann: Obwohl Wissenschaftler, Journalisten und die Betroffenen sich einig waren und es sogar Anzeigen gab, weigerte sich Strache, die Karikatur zu löschen. Warum eigentlich?

H.H. Scharsach: Die Behauptung, Strache wäre zu dumm, den Antisemitismus zu erkennen, wäre eine unzulässige Verharmlosung. Strache ist nicht dumm. Es sind seine Wähler, die er für dumm verkauft. Das hat System: Immer wieder versuchen Politiker der FPÖ, die durch das Wiederbetätigungsgesetz gezogenen Grenzen zu verschieben. Ermuntert werden sie durch die lahmen Reaktionen des offiziellen Österreich. Dass eine solche Nazi-Karikatur in Österreich keinen Skandal auslöst, ist der eigentliche Skandal. Es scheint so, als wolle vor allem das bürgerliche Lager sich die Koalitionsmöglichkeit mit der FPÖ nicht verbauen.

B. Amann: Als Dieter Egger im Landtagswahlkampf 2009 formulierte, Hanno Loewy solle sich „als Exiljude aus Amerika“ in seinem „hochsubventionierten Museum“ nicht in die Politik einmischen, reagierte die ÖVP sehr konsequent und beendete die Koalition mit der FPÖ.

H.H. Scharsach: Auch damals hat Strache keinen Antisemitismus erkennen wollen. Dabei hat Egger in einem Satz eine ganze Reihe antisemitischer Klischees bedient. Die Forderung, dass Juden in der Innenpolitik nicht mitreden dürfen, ist ein direkter Rückgriff auf die Rassenpolitik des Nationalsozialismus, die Juden vom politischen und öffentlichen Leben ausschloss. Die Bezeichnung „Exiljude“ weist auf jene hin, die vor den Nazis flüchten mussten, um nicht als Volksschädlinge „vertilgt“ zu werden. Die aus der Luft gegriffene Behauptung, „Exiljude aus Amerika“ war geeignet, Emotionen zu schüren. Diese schieben den Exiljuden die Schuld am amerikanischen Kriegseintritt – und damit an Hitlers Niederlage – zu. Mit dem Hinweis auf das „hochsubventionierte Museum“ hat Egger zuletzt auch noch das Klischee des „geldgierigen Juden“ bedient.

B. Amann: Als Strache nach Israel fuhr, hieß es, er wolle die Juden als „Bollwerk Europas gegen den Islam“ positionieren.

H.H. Scharsach: Und um die Antisemiten seiner Partei zu besänftigen, trug er beim Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem als Kopfbedeckung seine Burschenschafter-Kappe, das Gemeinschaftssymbol jener deutschnationalen, „judenreinen“ Studentenverbindungen, die einst Vorreiter von Hitlers Rassen- und Vernichtungspolitik waren und nicht einmal die schlimmsten Nazi-Verbrecher aus ihren Mitgliederlisten gestrichen haben. Eine vergleichbare Verhöhnung der von den Nazis ermordeten sechs Millionen Juden hat sich kein westlicher Politiker je geleistet.

B. Amann: Gibt es belegbare Verbindungen zwischen der FPÖ und der Hardcore Neonazi-Szene?

H.H. Scharsach: Jede Menge, und zwar nicht nur von Funktionären der zweiten oder dritten Reihe. Freiheitliche Spitzenpolitiker wie der steirische Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann, der Wiener Klubobmann Johann Gudenus oder Andreas Mölzer, Mitglied des Europaparlaments, referieren bei Österreichs bedeutendstem Neonazi-Treffen, den sogenannten Akademien der AFP, bei der sich alljährlich die Elite der Auschwitz-Leugner, Hitler-Nostalgiker und rassistischen Hassprediger trifft. Einer von ihnen war der spanische Neonazi Pedro Varela, der bei seinem Auftritt Hitler als „zweiten Erlöser der Menschheit“ bezeichnet hat. Und Strache selbst agiert auf seiner Facebook-Seite mit gefälschten Zahlen aus der Propagandaküche dieser neonazistischen Gruppierung.

B. Amann: Und wie sieht das im Internet aus?

H.H. Scharsach: Da ist die FPÖ fester Bestandteil eines weit über Österreichs Grenzen reichenden Neonazi-Netzwerkes. Von der Basis bis an die Parteispitze ist sie verlinkt, vernetzt und befreundet mit bekennenden Nazis, braunen Geschichtsfälschern, Rassisten, Terroristen und Kriegshetzern. Das ist ein Netzwerk, das mit Hakenkreuzen, Nazi-Parolen und NS-Symbolen offen zu religiöser Schändung, Gewalt, Mord, Krieg und der Wiederinbetriebnahme von Konzentrationslagern aufruft.

B. Amann: Die wegen Verhetzung verurteilte steirische Abgeordnete zum Nationalrat, Susanne Winter, hat gemeint, sie sei nicht verpflichtet, die politische Einstellung ihrer Freunde auf Facebook zu prüfen.

H.H. Scharsach: Was gibt es denn zu prüfen auf Seiten mit großformatigen Hitlerbildern, Hakenkreuzen, SS-Runen, Nazi-Sprüchen und Hass-Exzessen?

B. Amann: Finden sich solche Botschaften auch auf Straches Facebook-Seiten?

H.H. Scharsach: Dort vor allem. Auf der Seite „Türkei nicht in die EU“, die Strache als Administrator auswies, fanden sich unter anderem Aufrufe zum „Abschlachten“ von Moslems, zur „Freisetzung von Giftgas“ oder zum „Bombenregen auf islamischen Boden“. Auf Straches Fan-Seite löste eine provokante Veranstaltung linker Künstler eine wahre Lawine aus Menschenverachtung und Mordlust aus. Zitate: Hurenkinder, Drecksgesindel, stinkende Moslem-Sau, an die Wand, erschießen, steinigen, ertränken, aufhängen, an den Galgen, an die Laterne, anzünden. Das alles wurde vom Freiheitlichen-Chef als „Meinungsfreiheit“ verteidigt. Und es dauerte mehrere Wochen, bis er dem medialen Druck endlich nachgab und zumindest die strafrechtlich relevanten Postings löschen ließ. Aber nicht alle. Bleiben durfte unter anderem: „Eini in den Zug und ab nach Mauthausen. Wir brauchen nur die Weichen stellen und den Strom aufdrehen.“

B. Amann: Ist das nicht strafbar?

H.H. Scharsach: Natürlich ist es das. Aber Österreichs Justiz misst mit zweierlei Maß. Gegen Neonazis gibt es Urteile in Serie. Gegen Freiheitliche wird bei ähnlichen Tatbeständen oft nicht einmal ermittelt. Ich halte das für Rechtsverweigerung.

B. Amann: Es ist nicht Ihr erstes politisches Kampfbuch. Was wollen Sie eigentlich erreichen?

H.H. Scharsach: Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die menschenverachtende und menschenrechtswidrige Politik der FPÖ braucht unbedingt Zahlen, Daten und Fakten, auf die man sich verlassen kann. Diese will ich mit meiner Arbeit liefern. Gleichzeitig will ich aber auch den Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit bieten, das Klagerisiko durch Zitierung aus meinem Buch auf mich als Autor abzuwälzen.

B. Amann: Sie hatten schon mehrere Prozesse vor Gericht gegen die Freiheitlichen durchzustehen …

H.H. Scharsach: …und die habe ich bisher alle gewonnen, das „Kellernazi-Urteil“ gegen Barbara Rosekranz allerdings erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Factbox

Hans-Henning Scharsach, langjähriger Leiter der Auslandsressorts von „Kurier“ und „News“, ist Publizist und Autor politischer Sachbücher. Der Experte für Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Neonazismus moderierte 15 Jahre die Zeitzeugengespräche zum Jahrestag des Novemberpogroms im Wiener Volkstheater. Zu seinen Büchern zählen die Bestseller „Haiders Kampf“, „Haiders Clan“, „Europas Populisten“ und „Die Ärzte der Nazis“.

(Bernhard Amann/W&W)