Dritte Piste: Grüne beklagen geplante Gesetzesänderung

Die Grünen kritisieren die geplante Verankerung des Staatsziels Wirtschaftswachstum in der Verfassung. “Donald Trump schießt den Klimaschutz auf offener Bühne sturmreif, bei uns werden Umweltgesetze, die Wirkung zeigen, schlicht leise entsorgt”, erklärte der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser am Mittwoch. Für den Verfassungsausschuss nächsten Montag gebe es noch nicht einmal eine Tagesordnung.

“Die SPÖ darf einem derartigen Husch-Pfusch-Beschluss, dem keine Begutachtung vorausgegangen wäre, nicht zustimmen”, warnte die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Eine Beschlussfassung noch im Juni wäre ein äußerst unsauberer Umgang mit der Verfassung, mahnte Brunner.

Breite Kritik an geplanter Gesetzesänderung

Die Folgen könnten aus Sicht der Grünen weitreichender sein als beabsichtigt: Mit der Verankerung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in der Verfassung würden nicht nur die ökologischen Standards sondern auch die sozialen Standards Österreichs infrage gestellt. “Ich kann mir vorstellen, dass diesem Auftrag zur Nivellierung der Sozialgesetze nach unten, eine Schwarz-Blaue Gesetzesmehrheit in der nächsten Legislaturperiode besonders gerne nachkommen würde”, so Steinhauser in der Aussendung.

Auch Global 2000 und WWF haben die geplante Gesetzesänderung am Mittwoch kritisiert. “Anlassgesetzgebung durch die Hintertür ist einer Demokratie unwürdig”, meinte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. WWF-Aktivist Jurrien Westerhof warnt: “Wir würden ganz schnell wieder in der Zeit vor Zwentendorf und Hainburg landen, und das wäre ein Erbe, das auch dieser scheidenden Bundesregierung nicht würdig wäre.”

(APA, Red.)