Nur ÖVP stimmte für das Budget 2015

Dornbirn. Das Dornbirner Budget 2015 ist unter Dach und Fach. 20 der 36 Stadtvertreter stimmten dafür. Dass nur die ÖVP den Haushalt absegnete, dürfte auch mit den Gemeindewahlen zusammenhängen, die in rund drei Monaten stattfinden. Jedenfalls war der Ton auf der Budgetsitzung deutlich rauer als in den letzten Jahren.

Aus Sicht von Bürgermeisterin Andrea Kaufmann handelt es sich um einen herzeigbaren Voranschlag, der auch die Finanzkraft der Stadt bestätigt. Immerhin kann es sich Dornbirn leisten, 30 Millionen Euro in öffentliche Bauvorhaben zu investieren, vom Neubau der VS Edlach über den Kiga Markt bis zur Mitfinanzierung des Projektes Sägerbrücke. Trotz eines Rekordbudgets mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 243 Millionen Euro konnte der Schuldenstand, der 143 Millionen Euro beträgt, leicht gesenkt werden. Dickster Brocken sind die Personalkosten, die bei über 85 Millionen Euro liegen – eine Erhöhung um 5,3 Prozent gegenüber 2014. Gründe sind unter anderem die Erhöhung der Planstellen um 52 Dienstposten, 49 davon für die Gesundheitsbetriebe. Insgesamt stehen 1683 Bedienstete auf der Lohnliste des Rathauses.

Die SPÖ lobte die Bemühungen der Stadt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Nicht einverstanden zeigte sich Stadtrat Gebhard Greber mit der Verschiebung von Schulsanierungen, teilweise um mehrere Jahre. Der SP-Chef sorgt sich auch um die Fußballvereine, für die er gerne mehr Geld aus der Stadtkasse locker machen möchte. Und überhaupt nicht einverstanden sind die Sozialdemokraten mit dem Kostenschlüssel für die Kinderbetreuung. Stadtvertreterin Gabi Sprickler- Falschlunger zeigte sich erbost, dass Dornbirn im Vergleich zu den anderen Gemeinden die dritthöchsten Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung kassiert.

Kein Blatt vor den Mund nahm FP-Stadtrat Walter Schönbeck. Er warf der ÖVP unter anderem vor, bei Gebühren und Parkplatzbewirtschaftung zum Schaden der Bevölkerung zu kräftig zuzulangen, Straßenbauprojekte zu verzögern oder Kunstprojekte, mit denen er wenig am Hut hat, zu großzügig zu fördern: „Anstatt dem Verein Kunstraum die eingesparten Personalkosten als zusätzliche Subvention nachzuwerfen, hätte man über eine Neuorientierung diskutieren können.“ Vorschläge, wie die ausschauen könnte, gab es allerdings keine.

Auch vonseiten der Grünen wurde mit Kritik nicht gespart. Juliane Alton zeigte sich mit der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt überhaupt nicht einverstanden: „Das Gemeindeblatt ist immer noch eine Verlautbarungsplattform der ÖVP.“ In der vorletzten Ausgabe sei die Bürgermeisterin gezählte sieben Mal abgelichtet gewesen. Auch mit der Investitionspolitik oder dem Engagement der Stadt auf dem Messegelände ist Alton nicht einverstanden.

Weitere Informationen
Budgetsumme 2015: 243,2 Millionen Euro
Investitionssumme: 30,2 Millionen Euro
Schuldenstand: 143,7 Millionen Euro
Investitionen: Neubau VS Edlach, Neubau Kindergarten Markt, Kindergarten Knie, Sägerbrücke, Kanal, Sanierung Ebniterstraße, Speisesaal Krankenhaus, Planungen OP-Bereich