Kein Klubstatus für Blaue im Kärntner Landtag

Zwei Wochen lang hatte Ragger versucht, die scheidenden Regierungsmitglieder Dörfler und Dobernig sowie LAbg. Anton zum Mandatsverzicht zu überreden. Am Dienstag gestand er sein Scheitern ein, er sei “tief enttäuscht” von der Unnachgiebigkeit der “drei Herrschaften”, wie er die Dissidenten bezeichnete.

Laut Ragger werden die drei bisherigen FPK-Mandatare nun eben als wilde Abgeordnete dem Landtag angehören: “Was die drei Herrschaften künftig machen, liegt nicht mehr in der Hand unserer Partei.” Dass der Klubstatus verloren gehe, wollte Ragger nicht überbewerten, die Parteischulden werde man eben aus der Parteienförderung begleichen.

Die Freiheitlichen haben ihre Klubförderung bis 2014 an die Kärntner Hypo als Besicherung für einen Kredit verpfändet. Im Landtag haben sie nun ebensowenig Anspruch auf Räumlichkeiten, Mitarbeiter oder finanzielle Zuwendungen wie die drei ausgescherten Mandatare. Ob ihnen ein Quartier zugestanden wird, muss das neue Landtagspräsidium entscheiden.

Dieses soll bereits am 28. März seine Arbeit aufnehmen. Wer die drei übrigen FPK-Sitze erhält, ist bis auf Lobnig unklar, Ragger wollte sich da auch nicht festlegen. Er will nun in einem “Erneuerungsparteitag” in drei Wochen als Obmann kandidieren und sieht sich von der Partei einstimmig unterstützt. Man werde sich rechts der Mitte positionieren und auf die Themen Asyl, Ortstafeln und Soziales setzen, kündigte Ragger an.

Bundesparteichef Strache bezeichnete die Ergebnisse der Verhandlungen in Kärnten als “enttäuschend”, Dobernig solle sein Mandat zurücklegen, über Dörfler sollte seiner Ansicht nach die Basis entscheiden. Auffallend deutlich betonte Strache, dass die FPK nicht zur FPÖ gehöre, sondern Partner sei. Sollte die FPK nicht zur Ruhe kommen, sei auch ein Ende der Zusammenarbeit möglich. Noch einmal deutlich schärfer waren Aussagen Kickls: Dobernig habe sich außerhalb des Kreises derer gestellt, die den Neubeginn starten wollten. Daher sollte er aus der Partei ausgeschlossen werden.