Dörfler für Neuwahl nach Klärung von SPÖ-Vorwürfen

“Solange, bis alle Sümpfe trockengelegt werden” will Dörfler in Kärnten nicht neu wählen lassen. “Wenn es dann ein Ergebnis gibt, bin ich der Meinung, sollte man vor den Wähler treten.” Dies könne bereits im Frühling sein oder auch zum regulären Wahltermin 2014. Dörfler ist sich sicher, dass die freiheitliche Fraktion die kommende Landtagssitzung besuchen wird. Beim Thema Neuwahl werden die FPK-Mandatare den Saal verlassen, um einen Beschluss zu verhindern: “Lassen wir uns überraschen, aber davon ist auszugehen.”

Dörfler kündigte am Samstag zudem eine Klage gegen SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr an. Der Sozialdemokrat hatte in einer Aussendung behauptet, Dörfler habe bei der Unterzeichnung von Auftragsbriefen persönlich bei Bauunternehmen angerufen, um einen Prozent des Auftragsvolumens als Sponsoring zu lukrieren. “Ich lasse mir das nicht bieten und werde umgehend eine Klage gegen Rohr einbringen”, so Dörfler.

Es sei eine “Unverfrorenheit”, dass die FPK in Kärnten Neuwahlen gegen die Mehrheit zu verhindern versuche, erklärte indes die Grünen-Bundessprecherin Glawischnig. Mittels verfassungsrechtlicher Bestimmungen wolle man dafür sorgen, dass auch in Kärnten demokratiepolitische “Mindeststandards” – etwa die Abwahl von Regierungsmitgliedern und eine Neuwahl mit Mehrheit und nicht über Zweidrittel-Quorum – eingeführt würden. Dahingehende Gespräche werde sie umgehend mit den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP, Cap und Kopf, aufnehmen, so Glawischnig.