Diskussion über Abschaffung der Wahlkampfplakate

Im Frühjahr hatten sich alle vier im Landtag vertretenen Parteien zu den “Grundsätzen der Fairness und der Sparsamkeit” bekannt. Im Zuge der Debatte um Transparenz der Parteienfinanzierung wurde es als wesentlich erachtet, die Ausgabenseite bei Landtagswahlkämpfen sinnvoll zu beschränken.

In einem Parteien-Übereinkommen zwischen SPÖ und den Grünen wurde auch eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf 700.000 Euro pro Partei vorgeschlagen. Damals konnten sich die ÖVP und die FPÖ für diesen Vorschlag allerdings nicht erwärmen. Am Donnerstag schlug Freiheitlichen-Obmann Dieter Egger im Radio-Vorarlberg-Interview vor, dass Parteien auf Wahlplakate vollständig verzichten sollten. Das Plakat sei jenes Werbeinstrument, auf das man am ehesten verzichten könne, so Egger, der sich davon Einsparung von bis zu 400.000 Euro verspricht.

Den Vorschlag, die Wahlkampfkosten generell auf 700.000 Euro zu beschränken, lehnte Egger im Radio-Vorarlberg-Interview jedoch weiterhin ab.

Grüne grundsätzlich erfreut

Erfreut zeigt sich Grünen-Sprecher Johannes Rauch darüber, dass die FPÖ sich in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung nun doch zu bewegen scheint. “Vor Kurzem wurde der Vorschlag, den wir gemeinsam mit der SPÖ eingebracht haben, ja rundweg abgelehnt“, verweist Rauch auf den Vorschlag für ein Wahlkampfübereinkommen vom April dieses Jahres.

Die Grünen gehen davon aus,  dass die FPÖ nun doch bereit ist, in Parteiengespräche über ein Wahlkampfübereinkommen einzutreten. Eine derartige Vereinbarung müsse aus Sicht der Grünen aber mehr beinhalten, als nur den Verzicht auf Plakate. Es gehe um die Begrenzung und die lückenlose Offenlegung der gesamten Wahlkampfkosten. Begrenzt werden müssten insbesondere die Ausgaben für Inserate.

„Wir Grüne sind gerne bereit, auch schon für den Nationalratswahlkampf ein derartiges Abkommen auf Landesebene zu schließen – durchaus als Testlauf für die Landtagswahlen”, so Rauch abschließend.