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Direkte Demokratie stärken. Entscheidungen der Bevölkerung ernst nehmen.

Nachdem auf FPÖ-Initiative im Herbst 2011 das 1. Demokratie-Paket mit einer Senkung der Zugangshürden zu Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen verabschiedet wurde, folgte im Frühjahr 2014 erfreulicherweise der nächste Schritt durch weitere Verbesserungen im Bereich der direkten Demokratie. 

„Kultur der direkten Demokratie etablieren – Schweiz als Vorbild“

„In Kombination mit dem 1. Demokratiepaket haben wir uns in Vorarlberg in Sachen direkte Demokratie bereits dem freiheitlichen Vorbild in dieser Frage, der Schweiz, angenähert. Allerdings ist Papier bekanntlich geduldig und es muss unser Ziel sein, diese Rahmenbedingungen auch entsprechend in der Bevölkerung zu verankern und eine Kultur der direkten Demokratie zu etablieren.Dieser Durchbruch ist allerdings weniger auf das Demokratieverständnis der ÖVP zurückzuführen, als auf den deutlich wahrnehmbaren Wunsch der Bevölkerung nach mehr Demokratie und Kontrolle und auf unsere Hartnäckigkeit. Die Zeit war mehr als reif, denn Vorarlberg hinkte in dieser Frage anderen Bundesländern deutlich hinterher“, so Egger.

„Politik muss Entscheidungen ernst nehmen“

„Klar ist, dass wenn die Bevölkerung diese Instrumente der Mitbestimmung nutzt, so muss die Politik diese Entscheidungen auch ernst nehmen. Wenn die Politik den Willen der Bevölkerung nicht ernst nimmt – so wie es die Bundesregierung mit dem klaren Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht macht – dann ist das entsprechende Demokratierecht ein totes Recht und bewirkt lediglich berechtigte Frustration bei all jenen Menschen, die engagiert ihr Mitbestimmungsrecht über den Weg der direkten Demokratie nutzen. Wir treten daher für ein hohes Maß an Verbindlichkeit und damit für den gebührenden Respekt der Politik gegenüber dem Willen der Bevölkerung ein“, betont der FPÖ-Landeschef.

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