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Diesel-Fahrer klagten Autohändler mit Erfolg

AP/Hofmeister
AP/Hofmeister ©Drei Käufer von Diesel-Autos haben Autohändler wegen eingebauter Schadstoff-Betrugssoftware verklagt.
Stattgebene Klagen in drei Zivilprozessen am Landesgericht: Autokäufer mit falschen Schadstoffwerten in die Irre geführt.

Drei Käufer von Diesel-Autos haben bislang am Landesgericht Feldkirch mit Erfolg Vorarlberger Autohändler wegen eingebauter Schadstoff-Betrugssoftware auf Rückabwicklung geklagt. Die klagenden Autokäufer wurden von den beklagten Händlern mit zu niedrig angegebenen Schadstoffwerten in die Irre geführt, urteilten drei Feldkircher Zivilrichter in ihrem jeweiligen Zivilprozess.

Berufungsverfahren

Aber noch ist keines der drei Feldkircher Ersturteile rechtskräftig. Von den beklagten Autohändlern angestrebte Berufungsverfahren sind am Oberlandesgericht Inns­bruck noch anhängig.

Am Landesgericht Feldkirch wurde noch keine Klage eines Diesel-Fahrers im Zusammenhang mit der sogenannten Schummelsoftware abgewiesen. Das teilte gestern auf Anfrage Gerichtssprecher Norbert Stütler mit. Andere Prozesse hätten mit Vergleichen geendet.

Gestern wurde am Landesgericht die Verhandlung in einem weiteren Diesel-Zivilprozess geschlossen. Die Entscheidung von Richterin Marlene Ender wird schriftlich erfolgen. Der Streitwert beträgt 40.000 Euro. Um diesen Preis hatte der Kläger vor vier Jahren beim beklagten Vorarlberger VW-Autohändler ein Diesel-Familienauto gekauft.

Nur noch 20.000 Euro wert

Der anwaltlich von Sanjay Doshi vertretene Kläger fordert die Rückabwicklung des Geschäfts. Der Autokäufer möchte vor Gericht durchsetzen, dass ihm gegen Rückgabe des Autos der Kaufpreis rückerstattet wird. Davon würde ein Benützungsentgelt für den Gebrauch des Fahrzeugs abgezogen werden. Der gekaufte VW ist nach Berechnungen des gerichtlich bestellten Auto-Sachverständigen inzwischen nur noch 20.000 Euro wert.

Die Richterin hat das Gerichtsverfahren auf den strittigen Anfechtungsgrund des Irrtums eingeschränkt. Demnach wird sie beurteilen, ob der klagende Käufer vom beklagten Autohändler mit der eingebauten Schadstoff-Software in die Irre geführt wurde und deshalb einen Anspruch auf die Rückabwicklung des Geschäfts hat.

Mit der manipulierten Software seien Schadstoffwerte verheimlicht worden, die die Grenzwerte übersteigen, argumentiert Klagsvertreter Doshi. Sein Mandant hätte das Auto nie gekauft, wenn er gewusst hätte, dass es sich um kein umweltfreundliches Fahrzeug handelt.

Die Streitparteien verhandeln weiterhin um eine Vergleichslösung. Dazu hat der Kläger dem Autohändler angeboten, sein gebrauchtes Diesel-Auto gegen ein neues Benzin-Fahrzeug einzutauschen. Dafür wäre er bereit, einen noch zu bestimmenden Aufpreis zu bezahlen.

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