Europa blickt gebannt nach Griechenland. - © DAPD
Die griechische Regierung soll erstens von der Troika geforderten weiteren Sparmaßnahmen zustimmen, zweitens mit ihren privaten Gläubigern einen Schuldenschnitt aushandeln. Beides ist Bedingung für ein weiteres Hilfspaket, das von einem überparteilichen Konsens in Athen getragen werden muss. Die Zeit drängt, da Griechenland bald neues Geld braucht. Sollte es am Mittwoch eine Einigung in Athen geben, könnte der Zeitplan wie folgt aussehen:
9. Februar
Sobald die Regierung in Athen Ergebnisse vorweisen kann, sollen die Finanzminister der Euroländer zusammenkommen, um über weitere Finanzhilfen zu beraten. Ein Treffen bereits am Donnerstag ist möglich. Das zweite Hilfspaket soll nach Beschlüssen vom Herbst 130 Milliarden Euro groß sein. Offen ist derzeit, ob diese Summe reicht, um Griechenland langfristig abzusichern. Immer wieder gibt es deswegen auch Forderungen, dass etwa auch die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland Schulden erlässt.
13. Februar
Wenn es auch zu einer Einigung über den Schuldenschnitt kommt, muss Griechenland seinen Privatgläubigern ein Angebot für einen Umtausch ihrer Anleihen vorlegen, das ist ein komplizierter Vorgang. Die Frist für die Abgabe des Angebots läuft am 13. Februar ab. Durch den Schuldenschnitt sollen hundert Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.
15. Februar
Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig – der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden, als Termin wird der 15. Februar genannt.
20. und 21. Februar
In Brüssel treffen sich an zwei Tagen hintereinander erst die Eurogruppe, dann die Finanzminister aller 27 EU-Länder. Die Beratungen sind eine weitere Möglichkeit, wichtige Weichen zur Griechenland-Rettung zu stellen – oder im schlimmsten Fall für eine Staatspleite des Landes, wenn die Bemühungen scheitern.
1. und 2. März
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.
20. März
Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Tag nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.
Dass es gelegentlich ein bisschen später wird in Griechenland als vorher angekündigt, ist kein Geheimnis. Auch das entscheidende Treffen der Parteichefs mit Ministerpräsident Lucas (Loukas) Papademos musste mehrfach verschoben werden – erst vom Montag auf Mittwoch, dann vom Vormittag auf den Nachmittag, dann ein paar Stunden nach hinten. Dabei wird die Einigung auf ein Sparprogramm sehnsüchtig erwartet von EU-Politikern und den internationalen Finanzmärkten.
Die Gründe für die Verspätungen sind manchmal ganz simpel: Zuletzt hieß es im staatlichen Fernsehen, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Giorgos Karatzaferis habe eine griechische Übersetzung des ursprünglich auf Englisch verfassten Dokuments mit den Sparmaßnahmen verlangt. Falls die gelingt, sollte das Treffen aber “endgültig” stattfinden.
