Seit 13 Jahren dient das Bürgerforum Vorarlberg als wichtige Plattform zur schnellen, unbürokratischen Lösung von Problemen. Das neue Bürgerforum Vorarlberg ist seit knapp vier Monaten jetzt auch mobil auf Ihrem Smartphone verfügbar: Mit der neuen App können Sie alles sofort und unbürokratisch melden.
Wir präsentieren die “Greatest Hits” aus dem Bürgerforum Vorarlberg:
1. Kritik an Fischermethoden
“Es ist eine Frechheit, dass im Bilgeri-Fischerrevier auch Zander in der Schonzeit entnommen werden dürfen”, so ein Bürgerforumsnutzer . Er warte nur darauf, bis sich ein Schwimmer in den Netzen verfängt. Nikolaus Schotzko, Abteilung Landwirtschaft des Landes Vorarlberg sieht die Kritik als unbegründet an. Netze sind, solange sie keine Gefahr darstellen, grundsätzlich bis ans Ufer erlaubt. Wichtig ist, dass die Maschenbreite der Netze so gewählt ist, dass die Fische in ihrer Schonzeit nicht gefangen werden. Ein gewisser Beifang ist jedoch unvermeidlich.
Im Bürgerforum wird über aufdringliche Bettler geklagt – nicht zuletzt in der Montfortstadt Feldkirch. Die rechtliche Lage ist dabei klar, betont man bei der Stadt und Polizei: Unaufdringliches Betteln ist ein Menschenrecht und damit legal. Im Verdachtsfall sollte man sofort die Polizei verständigen, nur dann habe man eine Handhabe gegen aufdringliche Bettler. Mit den anderen müsse man leben.
Dass bei der Kreuzung vor dem Gemeindeamt in Thüringen Verbesserungspotential besteht, ist unbestritten. Nach jahrelangem Stillstand kommt nun aber Bewegung in die Angelegenheit. Das Ingenieurbüro Besch und Partner hat ein Verkehrskonzept ausgearbeitet, das unlängst den Kreuzungs-Nachbarn vorgestellt wurde. Die Konsequenz daraus: Aufgrund der beengten Situation ist es notwendig, Platz zu schaffen. Die Nachbarn zeigten sich damit einverstanden womit es nun – in Abstimmung mit dem Land – an die Konkretisierung des Projekts gehen kann. “Kurzfristig könnte eventuell eine Temporeduktion in diesem Bereich Abhilfe schaffen”, so Bürgermeister Harald Witwer.
Viel Aufregung herrschte im Bürgerforum Vorarlberg, nachdem ein Landwirt in Tisis einen toten Raben in einem Maisfeld aufgehängt hatte. Eine kontroverse Diskussion entbrannte, nachdem von einer Teilnehmerin ein Foto des toten Vogels mit einer Meldung veröffentlicht wurde. Der Bauer hat das tote Tier dann schnell aus dem Feld entfernt. Er verteidigte seine Vorgangsweise mit dem Hinweis auf den großen Schaden, der durch die Vögel entsteht und von zuständigen Stellen sei ihm signalisiert worden, dass es in Zukunft Unterstützung geben werde.
Der Zustand der Straße zum LKH Feldkirch wurde bereits im März diesen Jahres bemängelt. Auf Anfrage der VN waren sich Vertreter des Roten Kreuzes und des Landeskrankenhauses einig: hier muss etwas geschehen. In der Zwischenzeit wurden Fahrbahnmängel in einem Bereich der Straße behoben. Die weiteren Arbeiten erfolgen dann Mitte 2015, denn im Zuge von Kanalarbeiten in diesem Bereich soll auch die Straße saniert werden, wie man aus dem Feldkircher Rathaus hörte.
Das Parkverbot am Hohenemser Waibelloch war Naturliebhabern in ein Dorn im Auge. Brigitte Fleisch und Ilse Rüdisser starteten deswegen eine Petition: “Wir erwarten uns genug Unterstützer, um wieder Parkplätze direkt am Waibelloch zu bekommen. Akzeptabel wäre auch die Schaffung neuer Parkflächen, falls die Stadt das Fahrverbot aufrechterhalten will.” Mit 375 Unterschriften gingen sie dann zu Bürgermeister Richard Amann. Als Kompromiss sollen noch vor der Unterführung Ersatzparkplätze und eine Wendemöglichkeit geschaffen werden, versicherte Amann. Dies wurde dann auch rasch umgesetzt.
Keine Freude hatte Jürgen Dreier dieses Frühjahr mit dem Rankweiler Fitnessparcours am Schafplatz. Einige der Geräte waren defekt, andere komplett abgebaut. Dreiers Anfragen im Rathaus zeigten aber wenig Wirkung und deshalb wandte er sich mit dem Problem an das Bürgerforum. Die Geschichte fand bald ein glückliches Ende: die defekten Geräte wurden ersetzt und fehlende wieder aufgebaut. Nun können die Rankweiler Fitness-Jünger wieder die tolle Anlage am Schafplatz genießen.
“Auf einem Großteil der B202 in Bregenz gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h. In diesem stark besiedeltem Gebiet sollte Tempo 50 km/h gelten”, so ein Teilnehmer. “Generell glaube ich, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung keine spürbare bzw. erkennbare Veränderungen im Verkehrsablauf bewirkt”, so der Bregenzer Verkehrsplaner Clemens Gössler. Die Sache mit den Geschwindigkeitsübertretungen wäre durch intensivere Kontrollen in den Griff zu bekommen.
Die Skater in Bürs nützten im Frühjahr das Bürgerforum, um ihrem Ärger über den teils schlechten Zustand des Skaterplatzes und einzelner Geräte Ausdruck zu verleihen. Schnell lenkte die Gemeinde ein und so konnten die Jugendlichen bei einem kurz darauf erfolgten Lokalaugenschein den Verantwortlichen des Bauhofs ihre Verbesserungswünsche erläutern. Wenig später waren die ersten Mängel behoben und Adaptierungen vorgenommen worden.
Marika Flatz meldete sich im Bürgerforum und machte darauf aufmerksam, dass im Wasserschutzgebiet am Alten Rhein in Hohenems immer öfter Müll einfach liegen gelassen wird. Zahlreiche weitere Teilnehmer schließen sich der Meinung an und plädieren für mehr Kontrolle, höhere Strafen und mehr Müllkübel. “Der Werkhof sammelt dort regelmäßig den Müll ein und auch die Stadtpolizei patrouilliert. Dennoch kann leider nicht verhindert werden, dass sich Mitmenschen nicht an die Regeln halten”, plädiert die Stadt an die Bürger, den mitgebrachten Müll auch wieder richtig zu entsorgen.
Eine hitzige Diskussion hatte der Eintrag zum Spritzenautomaten in Schruns ausgelöst. Einige Befürworter und Gegner taten dazu via Forum ihre Meinung kund. Auch das “do it yourself”, das diesen Automaten seit zehn Jahren betreut, meldete sich daraufhin zu Wort: “Es handelt sich dabei um ein wichtiges Angebot, um eine Rund-um-die-Uhr Versorgung von sterilem Injektionsbesteck gewährleisten zu können. Zudem wird verhindert, dass gebrauchten Spritzen an öffentlichen Plätzen unsachgemäß entsorgt werden.” Auch für die Gemeinde ist klar, der Automat bleibt wo er ist.
12. Funkempfang Altach
Mitten in Altacher Zentrum fehlt vor allem eines: Der Handyempfang. Vor zehn Jahren sprach sich die Gemeinde gegen Sendemasten im Ortskern aus, daher befindet sich dieser am Rand der jeweiligen Sendereichweiten der Masten. Seither gab es anscheinend keine Anfragen mehr, der Ausgang eines Ansuchens wäre jedoch offen. Baumaßnahmen sind derzeit keine geplant, die Situation bleibt damit unverändert.
Ein Thema das in mehreren Gemeinden diskutiert wurde, waren fehlende Mittellinien auf Bergstraßen. So auch auf der L 69 von Weiler nach Fraxern. Aufgrund der fehlenden Markierung käme es immer wieder zu gefährlichen Situationen, so der Vorwurf einer Bürgerforumsteilnehmerin. Viele andere Diskutanten, waren ähnlicher Meinung. Ernst Geiger vom Landesstraßenbauamt wies dann aber darauf hin, dass dies dem Gesetz entspreche. Eine Markierung würde suggerieren, dass man gefahrlos aneinander vorbei fahren könne, da die Straße breit genug ist. Das Problem läge vielmehr bei den Verkehrsteilnehmern, die zu schnell unterwegs seien, so Geiger.
Den Zustand der Rohrstraße von Höchst in Richtung Rohrspitz kritisierte ein Teilnehmer im Bürgerforum. Bei der Gemeinde ist der schlechte Zustand der Rohrstraße bekannt. Laut Bürgermeister Herbert Sparr sei die Straße “in die Jahre gekommen, auf Grund der ungünstigen Grundverhältnisse und der laufenden, sehr hohen Belastungen”. Die Planung der Generalsanierung sei nämlich bereits abgeschlossen, sagt Sparr und ergänzt, dass die Sanierung Ende 2014 bzw. Anfang 2015 erfolgen wird.
Die Kritik am schlechten Zustand des Don Bosco Kindergartens in Bludenz stieß unter den Bürgerforumsteilnehmern auf wenige Gegenliebe und sorgte für gehörigen Wirbel im Forum. Während Raif Köken bei der Kinderbetreuungseinrichtung Sicherheitsmängel festgestellt haben wollte, versichert Otmar Branner, dass lediglich aus energietechnischer Sicht eine Sanierung notwendig sei. Diese sei in den nächsten Jahren vorgesehen heißt es Seitens der Stadt.
“Muss man es hinnehmen, dass Pferdefreunde Rad- und Fußwege einfach mit Pferdemist zupflastern”, fragte eine Höchsterin im Bürgerforum. “Auch wir bemühen uns schon seit langem immer wieder, auf die Pferdehalter entsprechend einzuwirken, das bestehende Reitverbot auf den Radwegen einzuhalten. Eine spürbare Verbesserung der Situation erwarten wir künftig durch eine klare Zuweisung von Wegen und Räumen für die Reiter. Hier laufen bereits konkrete Gespräche mit Grundeigentümern von geeigneten Flächen”, so Bürgermeister Herbert Sparr.
Im Bürgerforum Vorarlberg meldeten zahlreiche Teilnehmer, dass eine umfassende Straßensanierung seit einigen Wochen den Verkehr beim Riedenburger Bahnhof in Bregenz in der Schendlingerstraße behindert hatte. “Und das obwohl schon wochenlang nicht gearbeitet wird…. Schildbürger lässt grüßen”, meinte ein Teilnehmer. Die Bauarbeiten konnten abgeschlossen werden, die Straße im Bregenzer Vorkloster ist seither wieder ungehindert passierbar.
In der Gemeinde Satteins gibt es keine Papiercontainer. Abgeben kann man seinen monatlichen Papiermüll beim Bau- und Recyclinghof. Einige Anwohner sehen das kritisch. Für die Gemeinde Satteins aber kein Grund, um die Müllabholung zu verändern, wie Dino Ferrari erklärt: “Zusätzlich zur monatlichen Abgabemöglichkeit beim Bau- und Recyclinghof findet noch alle drei Monate eine Dorfsammlung statt, welche von verschiedenen Vereinen abwechselnd durchgeführt wird. Da dies für diese Vereine eine zusätzliche Einnahmequelle darstellt, haben wir uns entschlossen, vorerst keine Papiercontainer einzusetzen.” Erst wenn die Vereine die Altpapiersammlung nicht mehr durchführen möchten, wird Satteins die Haussammlung in Betracht ziehen.
Eine kuriose Bürgerforumsmeldung wurde durch die Vereinmeisterschaft der Götzner Bogenschützen ausgelöst. Thomas Moravec sichtete nämlich in der Örflaschlucht ein Krokodil, was er auch per Handy-Foto meldete. Dabei handelte es sich aber um kein gefährliches Reptil, sondern um eine Attrappe, die beim Bogensport als Ziel dient. Das war wahrscheinlich auch Herrn Moravec bekannt – eine schöne Meldung war es aber dennoch.
“Direkt in die Wiese” habe man die Bushaltestelle Brantmann an der L 1 in Hörbranz verlegt, schreibt Iris Malang. “Kein Gehsteig. Kein Zebrastreifen. Kein Wetterschutz. Sehr gefährlich, da Hauptdurchzugsstraße.” Bürgermeister Hehle hat sich um die Sache gekümmert: “Der betroffene Grundeigentümer hat uns die benötigte Fläche im Pachtwege zur Verfügung gestellt, die Umbauarbeiten werden in den nächsten Tagen durchgeführt.”
(Red.)
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