Die Kulturprogramme der Parteien zur Nationalratswahl

Im Kulturprogramm der SPÖ stehen vor allem die Erleichterung des Zugangs zu Kunst und Kultur sowie die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden im Fokus. Dafür werden im “Plan A” drei Ziele formuliert: So soll der hohe Standard der Kultureinrichtungen nachhaltig gesichert, die soziale Lage der Künstler verbessert und das Service rund um das Kulturangebot modernisiert werden.

Unter den konkreten Forderungen, die Kulturminister Thomas Drozda im Sommer vorstellte, findet sich unter anderem ein wöchentlicher Gratiseintritt in die Bundesmuseen, die Valorisierung der Förderungen in allen Kunstbereichen oder eine Reform der Arbeitslosen- und Sozialversicherung für Künstler. Ebenso steht der Ruf nach einer Quote heimischen Kunstschaffens in öffentlichen und privaten Medien (30 Prozent) auf der Liste. Auch das viel diskutierte Urhebervertragsrecht findet sich im Kulturprogramm der SPÖ, die weiters die Bündelung aller Aktivitäten in einem Ressort anstrebt, wozu Vermittlungsaktivitäten, Nachwuchsförderung und Auslandskulturaktivitäten zählen. Eines der zentralen Anliegen der SPÖ, die im Parlament durch Kultursprecherin Elisabeth Hakel vertreten ist, ist die Zusammenführung der Filmförderung des Bundes, die derzeit auf vier Stellen sowie das Film/Fernsehabkommen verteilt ist.

ÖVP

“Wir müssen in unserem Kulturverständnis das Schubladendenken zwischen Volks- und Hochkultur überwinden – es geht um ein befruchtendes Miteinander”, heißt es programmatisch im Wahlprogramm der “Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP)”. Man müsse “sicherstellen, dass Kinder bereits in der Schule regelmäßig mit Kunst und Kultur in Berührung kommen”, “das Management in Österreichs Kulturinstitutionen professionalisieren, “unser baukulturelles Erbe schützen und gleichzeitig Raum für Neues in der Architektur ermöglichen”. Dafür soll die neue Kultursprecherin Maria Großbauer sorgen. Die 1980 geborene Gattin des Ex-Philharmoniker-Vorstands Andreas Großbauer und Opernball-Organisatorin kandidiert auf dem sechsten Listenplatz – ohne Parteimitglied zu sein.

Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen findet sich “Langfristige finanzielle Sicherheit für Kulturinstitutionen sicherstellen” oder “Flexiblere Förderinstrumente mit weniger Bürokratie für kleinere Kulturprojekte ermöglichen und Doppelgleisigkeiten vermeiden”. Man möchte auch “regionale Kulturinitiativen in ganz Österreich” stärken, “Österreichische Künstlerinnen und Künstler durch Präsenzmöglichkeiten, breite Plattformen und Vernetzung bekannt machen” und ein “Leitbild für Kunst und Kultur mit Betroffenen und Beteiligten entwickeln”.

FPÖ

“Kultur ist aus freiheitlicher Sicht die Gesamtheit aller zivilisatorischen Ausdrucksformen. Ihre höchste schöpferische Ausdrucksform ist die Kunst, die in einer freiheitlichen Gesellschaft keiner Beschränkung unterliegt. Uns Freiheitlichen gilt die Freiheit als höchstes Gut”, heißt es programmatisch im FPÖ-Wahlprogramm, das auch die Wichtigkeit, “Bräuche und Traditionen” weiterzuführen und das “ideelle Engagement für die Bewahrung der eigenen Kultur und Sprache” betont: “Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche.”

Die FPÖ, deren Kultursprecher Walter Rosenkranz (55), ein ehemaliger Musikschullehrer, seit 2008 im Nationalrat sitzt, ortet eine “Fairness-Krise im Bereich Kultur”, der mit “Freiem Eintritt für österreichische Familien in unsere Museen”, der “Stärkung der kulturellen Identität durch Erhaltung und bessere Förderung von regionalen Brauchtumsinitiativen”, der “Rückführung des ORF auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag inklusive Verpflichtung zur verstärkten Ausstrahlung österreichischer Inhalte” sowie “mehr Transparenz im Kulturförderdschungel” begegnet werden soll.

DIE GRÜNEN

Für die Grünen steht vor allem das Dauerthema Urheberrecht sowie die soziale Absicherung von Künstlern im Fokus des Kulturprogramms. So fordert die Partei unter ihrem interimistischen Kultursprecher Georg Willi, der die Agenden von Wolfgang Zinggl, der zur Liste Pilz gewechselt hat, übernommen hat, unter anderem ein Budget von 40 Mio. Euro für die rund 400 Kulturinitiativen in Österreich, ein Gesetz zur sozialen Absicherung von Künstlern, eine “substanzielle Erhöhung” der Popmusik-Förderung sowie einen neuen Kunstfonds für spartenübergreifende Projekte, in dem 10 Mio. Euro zur Verfügung stehen sollen.

Inhaltlich setzt man weiterhin auf eine Neuordnung der Bundesmuseen (Stichwort: “zusammenführen, was zusammen gehört”) und auf die Einbeziehung der Sammlung Leopold in das Kulturgüter-Rückgabegesetz. Darüber hinaus fordert man mehr Diversität in Beiräten und Jurys, deren Sitzungen auch öffentlich sein sollen. Eine weitere grüne Forderung ist eine Erleichterung der Visa- und Aufenthaltsbestimmungen für Künstler.

NEOS

Für die NEOS ist Kultur “die gesellschaftliche Zirkulation von Bedeutung”. Demnach sollen so geschaffene “Sinnangebote” es den Menschen ermöglichen, “sich in vielfältigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zurecht zu finden und diese mitzugestalten”, wie es im Kulturprogramm heißt. Dementsprechend solle ein zeitgemäßes Kulturverständnis die Bereiche Alltags-, Populär- und politische Kultur miteinschließen, “denn Kultur manifestiert sich in der gesamten Art und Weise wie Menschen leben und miteinander umgehen (…) und nicht bloß am künstlerischen Werk”.

Konkret widmen sich die NEOS unter ihrem Kultursprecher Sepp Schellhorn der Gewichtung der Förderungen in Bezug auf kulturelles Erbe und zeitgenössischer Kultur, den Themen Transparenz und Evaluation bei der Vergabe von Fördermitteln, dem Bildungsauftrag und der sozialen Lage der Künstler. Auch die “Förderung der Laienkultur” findet sich in dem Papier. Im Bereich der Finanzierung wollen die NEOS das Förderwesen und die Vergabeprozesse in den Ländern und beim Bund “evaluieren und harmonisieren” und fordern Transparenz ein. Um vermehrt private Mittel in die Kulturfinanzierung einbinden zu können, fordert die Partei eine steuerliche Absetzbarkeit privater Zuwendungen.

Liste Pilz

Mit dem 62-jährigen Wolfgang Zinggl hat die Liste Pilz einen Top-Profi in Sachen Kulturpolitik in ihren Reihen. Der langjährige Nationalratsabgeordnete und Kultursprecher der Grünen will auch nach seinem Abgang von den Grünen “weiter meine Grüne Kulturpolitik machen”, sagte er der APA. “Ich werde Initiativen unterstützen, die sich für den Erhalt wertvoller Natur und Kultur gegen übermächtige Netzwerke aus Wirtschaft und Politik stemmen”, lässt er dazu auf der Homepage verlauten. Was zur entscheidenden Entfremdung mit den einstigen Mitstreitern geführt hat, nämlich das Thema Heumarkt und Hochhaus-Spekulation, nennt er auch als eines seiner künftigen Hauptanliegen.

Als konkrete Ziele nennt er: “mit zahlreichen Kulturinitiativen Bauspekulation verhindern; freien Eintritt in die Museen erkämpfen. Wir zahlen sie ohnehin; ein eigenständiges Haus der Kulturen als Bundesmuseum durchsetzen”.

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(APA/Red)