Deutsche Regierung sieht Obergrenzen kritisch

Umfang und Charakter der österreichischen Maßnahmen stünden noch nicht fest, sagte Natasha Bertaud, Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, am Donnerstag in Brüssel. Auch habe Österreich selbst ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben. Die EU-Kommission kommentiere nicht “Vorschläge, die noch nicht auf dem Tisch liegen” oder “Was-wäre-wenn-Szenarios”. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor erklärt, es sei bisher “alles im Rahmen des Schengen-Systems”.

Von der deutschen Regierung kamen am Donnerstag durchaus kritische Töne. Innenminister Thomas de Maiziere erklärte in Berlin: “Die österreichische Entscheidung ist eine österreichische Entscheidung”, und fügte hinzu: “Wir setzen auf eine europäische Lösung.” Die Zeit laufe zwar davon, so De Maiziere. “Richtig ist aber, dass wir darauf setzen, dass Entscheidungen in Europa gemeinsam und abgestimmt getroffen werden und wir nationale Lösungen (…) möglichst und so lange wie möglich vermeiden.” Verwundert zeigte sich der CDU-Politiker, dass Österreich zuerst ankündige, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zugleich aber erst Gutachten für die Umsetzung in Auftrag gebe.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte Zweifel an den österreichischen Plänen. “Wie die Zielvorstellungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden sollen, das ist mir noch nicht hinreichend klar geworden,” sagte Steinmeier. Das sei ihm jedenfalls nach der Lektüre des Beschlusses vom Mittwoch und nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) nicht klar geworden. “Deshalb ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, um zu sagen, was dies für Österreich und an der österreichischen Grenze tatsächlich für Konsequenzen haben wird”, betonte Steinmeier.

Kritiker des deutschen Regierungskurses sahen sich durch die österreichische Entscheidung gestärkt. Vor allem die bayrische CSU will CDU-Vorsitzende Merkel doch noch zu einer eigenen nationalen Obergrenze zwingen. “Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag). Die österreichischen Pläne seien ein “deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher”.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte dazu auf, das Signal aus Österreich “sehr ernst” zu nehmen. “Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen”, sagte er dem “RTL Nachtjournal” am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. “Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir die europäische Einigung erreichen, und zwar dadurch, dass wir alle in Europa den gleichen Weg gehen. Der heißt: Begrenzung der Zuwanderung mit einer Obergrenze.”

In Italien gab es zunächst keine offizielle Reaktion der Regierung. Die rechten Parteien begrüßten die Obergrenzenpläne. “Die Österreicher sind nicht dumm”, kommentierte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, die Entscheidung. “Österreichs Beschluss ist ein begründeter und patriotischer Schritt, um eine Einwanderungswelle zu stoppen, die immer mehr einer Invasion gleicht. Es ist die Pflicht jedes europäischen Staates, seine Identität zu schützen”, erklärte auch ein EU-Abgeordneter der Lega, Mario Borghezio.

Die Vorsitzende der oppositionellen Rechtspartei “Fratelli d’Italia”, Giorgia Meloni, warnte davor, dass wegen der österreichischen Maßnahmen die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkanroute über Italiens nordöstliche Grenzen gelangen, stark zunehmen werde. “Italien wird offiziell zum Flüchtlingslager des europäischen Kontinents aufrücken”, sagte Meloni.

Mitglieder der sozialdemokratischer Partei PD von Regierungschef Matteo Renzi äußerten sich kritisch über die österreichischen Pläne. Die PD-Senatorin Laura Fasiolo warnte davor, dass der “einseitige Beschluss” Österreichs den Weg in Richtung einer gemeinsamen europäischen Position im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik erschwere.