Deutsche Regierung lehnt BND-Kooperation mit den USA ab

Von Jordanien aus analysierten Experten Reisebewegungen islamistischer Kämpfer, die nach Syrien ziehen oder von dort nach Europa zurückkehren. Die deutsche Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten den Informationsaustausch wegen der Gefahr, die von den Terrorreisenden auch für Deutschland ausgeht, für sinnvoll gehalten.

Das deutsche Kanzleramt lehnte jedoch “eine Entsendung von BND-Agenten” ab, wie das Magazin schreibt. Die Kontrollore des BND hätten einen weiteren Geheimdienstskandal befürchtet, wenn die neue Kooperation öffentlich würde. Eine Weitergabe von umfassenden Dossiers über deutsche Jihadisten an die USA sei von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt. Zudem sei nicht klar, ob die US-Amerikaner mit den Informationen der Einheit auch gezielte Militäroperationen gegen Jihadisten planten. Das deutsche Kanzleramt will den Auslandsgeheimdienst BND als Konsequenz aus dem NSA-Skandal kürzer an die Leine nehmen.