Deutsche Pkw-Maut wohl nur für Autobahnen und Bundesstraßen

Auch schaffe die Abkehr Dobrindts von seinen Plänen neue Probleme etwa bei der Kontrolle der Maut sowie mit Ausweichverkehr auf Landstraßen. Darüber werde zwischen den Ministerien derzeit noch beraten, sagte ein Regierungsbeamter. Das Verkehrsministerium wollte sich nicht zu Einzelheiten äußern. Es bleibe aber dabei, dass der Entwurf noch diese Woche vorgestellt werde.

“Mit EU-Recht vereinbar”

Ein Hinweis auf die Beschränkung auf Bundesstraßen und Autobahnen liefert auch ein Gutachten im Auftrag des Bundes, das die Vereinbarkeit der Maut mit europäischem Recht belegen soll. Die Untersuchung beschränkt sich auf die Bundesfernstraßen. Die Einführung der Abgabe stelle auch in Kombination mit Freigrenzen bei der Kfz-Steuer keine Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründ der Staatsangehörigkeit dar, heißt es im Fazit von Christian Hillgruber von der Universität Bonn. “Sie ist auch im Übrigen mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.” Eine Stellungnahme der EU selbst steht jedoch aus. Die Entscheidung über die umstrittenen Maut-Pläne wird zudem erst von der neuen Kommission gefällt.

Plan: 600 Mio. Euro aus dem Ausland

Dobrindts erstem Konzept vom Juli zufolge sollten Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden dann über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand von ihnen mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Wegen möglicher Diskriminierung der ausländischen Fahrzeughalter gilt das Konzept als EU-rechtlich zweifelhaft.

In Bundesländern wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz gab es zudem Widerstand gegen die Einbeziehung aller Straßen, da damit auch der kleine Grenzverkehr behindert werden würde. Protest kam dabei auch aus Bayern sowie von der Union in NRW.

Weniger Einnahmen oder höhere Maut?

Der Verzicht auf eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen löst nun aber neue Probleme aus: Zum einen müssten dann die Einnahmen geringer ausfallen, wenn die Maut-Sätze nicht erhöht werden. Die Länder werden zudem auf keinen Anteil an den Einnahmen hoffen können, auch die Länderkammer wäre dann voraussichtlich im Gesetzesverfahren nicht zustimmungspflichtig.

Zwar würden Ausländer so ohne Abgabe in die Grenzregionen einreisen können, womit den Bedenken aus einigen Ländern Rechnung getragen wäre. Auf der anderen Seite stellt sich so für Kommunen die Frage von Ausweichverkehren über Land- und Gemeindestraßen neu. Auch die Kontrolle der Maut wäre schwieriger, da Auffahrten auf Bundesstraßen kaum zu kontrollieren wären. Als Kontrolleur war auch der Zoll im Gespräch, der dem deutschen Finanzministerium untersteht. Die jüngste Zoll-Reform trägt dem Bedarf jedoch keine Rechnung, sodass die Aufgabe dem Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) oder dem Kraftfahrt-Bundesamt zufallen dürfte.

Heftige Kritik auch aus Österreich

Aus Österreich und anderen Nachbarländern kommt heftige Kritik an den deutschen Plänen, eine einseitige Belastung der Nicht-Deutschen wäre EU-widrig, so die Nachbarstaaten.

(APA)