Im Auftrag der NATO sollen bis Ende Februar bis zu 600 Soldaten, 26 Panzer und 170 weitere militärische Fahrzeuge nur 100 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt stationiert werden.
Die Kerntruppe sollte noch am Donnerstag im bayerischen Oberviechtach verabschiedet werden. Die Linke warf der NATO aggressives Verhalten und eine “Eskalation mit Russland” vor. Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen verteidigten die Stationierung von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet dagegen in einer Bundestagsdebatte.
Deutschland wird Truppenverband anführen
Die NATO hatte bei ihrem Gipfel im vergangenen Sommer die Entsendung von je etwa 1.000 Soldaten nach Polen, Litauen , Lettland und Estland beschlossen. Damit reagierte sie auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der östlichen Bündnispartner, die sich seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 massiv von Russland bedroht fühlen.
Deutschland wird den Truppenverband in der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anführen, zu dem auch Soldaten aus Belgien, den Niederlanden und Norwegen gehören werden. Die Panzer sollen mit der Bahn durch Polen nach Litauen gebracht werden.
NATO-Einsatz wird auch von den Grünen unterstützt
Im deutschen Parlament wurde der NATO-Einsatz nicht nur von Koalitionspolitikern, sondern auch von den Grünen unterstützt. “Es geht darum, den Zusammenhalt dieses gemeinsamen Europas innerhalb der NATO zu sichern”, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. “An dieser Stelle über Aufrüstung zu reden heißt doch wirklich, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen.”
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hält die Unterstützung für die östlichen Bündnispartner für “dringend notwendig”. Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte warf Russland “Einschüchterungspolitik” vor.
Wie reagiert Moskau?
Hochrangige Militärs in der NATO rechnen damit, dass Moskau auf die Truppenverlegung reagieren wird. Möglich ist aus ihrer Sicht, dass die Streitkräfte “Iskander”-Mittelstreckenraketen in Kalingrad einsatzbereit melden werden. Die Geschosse können jedes Ziel und Polen treffen und selbst Berlin erreichen. Die Militärs gehen aber davon aus, dass sie längst einsatzbereit sind.
(APA/Red.)
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