Beschluss zu Antrag bei Bundespräsident Wulff - © EPA Auch der Ethik-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Uwe Schneider, unterstütze diesen Antrag uneingeschränkt. Das Bundespräsidialamt wollte sich nicht zu dem Beschluss äußern, kündigte aber eine Pressemitteilung an.
Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht – auf Antrag des Bundesbankvorstands – allein dem deutschen Bundespräsidenten zu. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde zusätzlich gegenzeichnen. Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine “grundsätzliche und weitreichende Verfehlung” des zu feuernden Vorstands.
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hat sich mit seinem Werk “Deutschland schafft sich ab” und vorbereitenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt, auch Bundespräsident Wulf argumentierte indirekt in die gleiche Richtung. Die Notenbank hatte den früheren Berliner Finanzsenator zu Wochenbeginn bereits gerügt und ihn später zum Rapport bestellt.
Am Donnerstag Nachmittag hatte sich auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mit deutlichen Worten von Sarrazin distanziert. “Als Bürger finde ich die Aussagen abstoßend”, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Zugleich sprach er der Deutschen Bundesbank, die mit ihrem Präsidenten Axel Weber im EZB-Rat vertreten ist, sein Vertrauen aus.
