Der Superwahlsonntag polarisiert

Macht der Vorschlag, die Landtags- und Gemeindewahlen in Österreich an einem einzigen Tag durchzuführen, Sinn? Politikwissenschafter Peter Filzmaier sieht die Sache differenziert. In den USA etwa sei der Wahltag in der Verfassung festgeschrieben, deswegen gibt es in den Vereinigten Staaten auch keine Neuwahlen – von Todesfällen einmal abgesehen. Dort finden verschiedene Wahlen an einem Tag statt: „Das ist ein Vorteil. Ansonsten findet immer irgendwo eine Wahl statt, die Politik befindet sich quasi im Dauerwahlkampf.“ Legte man nun Landtags- und Gemeindewahlen zusammen – wie dies in Vorarlberg die Blauen und die Junge Industrie fordern –, drohe andererseits die Gefahr, „dass Landesthemen den Gemeindewahlkampf überlagern“. Es stelle sich dann die Frage, „inwieweit gemeindespezifische Themen noch diskutiert werden könnten“. Auch wenn sich in den USA zeige, dass der Wähler durchaus zwischen den verschiedenen Wahlebenen unterscheiden könne, „kann man vermuten, dass sich die Parteien Vorteile bei einer solchen Zusammenlegung versprechen“. Etwa die FPÖ, „die ja nicht in jeder Gemeinde effektive Strukturen hat“. Ein starker FPÖ-Landeskandidat könnte die Gemeindeebene damit quasi mittragen. Die ÖVP wiederum sei in der Frage gespalten: „Hat sie einen dominanten Kandidaten, wie dies Herbert Sausgruber ist, ist das ein Vorteil.“ Gebe es diesen Kandidaten nicht, werde sich die ÖVP auf ihre starken Gemeindestrukturen berufen – und gegen eine Vermischung mit der Landesebene sein.

“Nur einmal Rücksicht”

Peter Hajek, Meinungsforscher und Politologe, sieht einen Superwahlsonntag positiv. Eine solche Wahlzusammenführung brächte in erster Linie der Bundespolitik eine Verschnaufpause, sagt der Wiener: „Die Bundespolitik wüsste, dass an dem Tag diese Wahlen sind. Dann bräuchte sie nur einmal darauf Rücksicht zu nehmen, könnte sich ansonsten der Regierungsarbeit widmen.“ Eine Arbeit, die ansonsten von den diversen Wahlen stets unterbrochen werde.

MEINUNGEN DER LESER

Die Wahlbeteiligung steigt durch einen Superwahlsonntag, und das wäre gut.
Rosmarie Düringer, Röthis

Die Wahlkampfkosten wären geringer, die Wahlbeteiligung wäre höher und es gäbe weniger Leerlauf durch die Wahlkämpfe.
Thomas Koschat, Dalaas

Nur über einen Superwahltag können die Kosten reduziert und die Zeit für konstruktive politische Arbeit erhöht werden.
Udo Filzmaier, Lustenau

Ich halte persönlich recht wenig von einer Zusammenlegung der Wahlen. Zwar besteht sicherlich ein geringer ökonomischer Nutzen, der Schaden aber ist weit größer. Ich befürchte, dass es beim Stimmverhalten zu einer Vermischung beider Ebenen kommt. Ich glaube nicht, dass die Wähler nicht unterscheiden können, wo sie welche Ebene wählen! Nachdem Land und Gemeinden mit total unterschiedlichen Kompetenzen ausgestattet und Problemen konfrontiert sind, ist eine Vermischung jedenfalls zu vermeiden.
Christian Loitz, Innsbruck

Die Wahlen gehören einfach getrennt, dass sich der Bürger auch noch wirklich auskennt und nicht noch mehr verwirrt wird!
Michael Felder, Bregenz

(VN)