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Der Staat hat heuer rund 205 Mio. Euro an Parteien ausgezahlt

Parteien: 205 Mio. Euro vom Staat - 32 Euro pro Wahlberechtigtem
Parteien: 205 Mio. Euro vom Staat - 32 Euro pro Wahlberechtigtem ©APA
32 Euro pro Wahlberechtigtem und fast 205 Millionen Euro an Föderunen haben Bund und Länder an die Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs ausgezahlt.

Das ergeben Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger. Finanzstärkste Partei ist demnach die ÖVP vor der SPÖ. Der Großteil der Fördergelder fließt (trotz der Anhebung der Bundesförderung 2012) nach wie vor an die Landesparteien.

32 Euro pro Wahlberechtigtem

Die Bundesparteien, ihre Parlamentsklubs und ihre Akademien haben heuer 74,6 Mio. Euro erhalten – und zwar inklusive 12,8 Mio. Euro Wahlkampfkostenrückerstattung für die EU-Wahl. Noch besser gepolstert sind die Landesparteien: Knapp 130 Mio. Euro haben die Länder heuer an ihre Parteien und deren Landtagsklubs ausgeschüttet.

In Summe flossen damit für jeden Wahlberechtigten 32 Euro an die Parteien. Dazu kommen noch die (teilweise unter Verschluss gehaltenen) Fraktionsförderungen in den Kammern und die Gemeindeförderungen, die in dieser Aufstellung (außer in Wien) nicht berücksichtigt sind.

ÖVP pröfitierte am Meisten

Am stärksten profitiert von den Fördergeldern die ÖVP, die heuer 63,8 Mio. Euro erhalten hat. In Richtung SPÖ flossen 60,2 Mio. Euro, an die FPÖ 36,6 Mio. Euro. Die Grünen kommen in Sickingers Aufstellung auf 25,4 Mio. Euro, das Team Stronach auf 8,9 und die NEOS auf 6,4 Mio. Euro.

Die großzügigste Parteienförderung hat Wien, das (als Land und Gemeinde) für jeden Wahlberechtigten 28,3 Euro an Parteien und Klubs ausschüttet. Kärnten folgt mit 24,1 Euro an dritter Stelle vor Oberösterreich (20,7 Euro). Danach folgen die Steiermark (19,7), Niederösterreich (17,1), Salzburg (16,8), Tirol (16,3), das Burgenland (16,0) und Vorarlberg (13,2). Am Geringsten fällt die Bundesförderung für Parteien, Parlamentsklubs und Akademien aus (11,7 Euro pro Wahlberechtigtem).

Wiener SPÖ finanzstärkste Landespartei

Finanzstärkste Landesparteien sind die Wiener SPÖ (13,9 Mio. Euro für Partei und Landtagsklub), vor der oberösterreichischen ÖVP (11,4 Mio. Euro), der niederösterreichischen Volkspartei (10,9) und der Wiener FPÖ (8,7 Mio. Euro). Auch bei den Grünen sind die Wiener die mit Abstand finanzstärkste Landespartei (4,9 Mio. Euro). Beim Team Stronach ist es Niederösterreich mit 2,2 Mio. Euro für Partei und Klub.

Die NEOS müssen dabei als einzige Partei ohne millionenschwere Landesförderung auskommen – und zwar weil sie in Vorarlberg zwar zwei Landtagsabgeordnete geschafft, den Klubstatuts aber um ein Mandat verpasst haben. Ohne Klubstatus gibt es in Vorarlbeg aber nur minimale Fördermittel.

(APA)

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