AA

Der Landeshauptmann hat viel vor: Wallners Pläne für die Legislaturperiode

LH Markus Wallner hat sich noch einiges vorgenommen für die laufende Legislaturperiode.
LH Markus Wallner hat sich noch einiges vorgenommen für die laufende Legislaturperiode. ©VOL.AT/Roland Paulitsch
Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will noch in der laufenden Legislaturperiode groß angelegte Reformen im Gesundheits- und Verwaltungsbereich umsetzen. Wenn man bei der Spitalsfinanzierung nicht gegensteuere, gerate man in eine Budgetsituation, "die nicht mehr verkraftbar ist", sagte Wallner im APA-Interview. In der Verwaltung soll es kleinere und größere Maßnahmen geben.

Der Regierungschef erklärte, dass mit der Gehaltsreform für die Spitalsärzte (per 1. Juli 2013 umgesetzt, Kosten von 13,5 Mio. Euro pro Jahr, Anm.) ein großer Schritt gemacht worden sei. Die Konkurrenzsituation mit Süddeutschland und der Schweiz habe großen Druck erzeugt, nun sei Vorarlberg wieder ein attraktiver Standort für Ärzte, insbesondere für Jungmediziner. Was noch fehle, sei die Anstellung von 35 bis 40 weiteren Ärzten, um die Vorgaben des EU-Arbeitszeitgesetzes erfüllen zu können. Das soll 2016 gemacht werden, dann sei dieser erste Prozess abgeschlossen.

Gesundheitssystem wird restrukturiert

Was anschließend folgen soll, ist ein umfassender Restrukturierungsprozess im Vorarlberger Gesundheitssystem. “Wir entwickeln eine Planung bis 2020, in der wir die Frage der Schwerpunktbildung an den Krankenhäusern beantworten müssen”, sagte der Landeshauptmann. Daran werden zahlreiche Systempartner beteiligt. Standorte werden nicht geschlossen, betonte Wallner, “aber es wird eine sehr viel engere Zusammenarbeit zwischen den Landeskrankenhäusern und auch Dornbirn (im Eigentum der Stadt, Anm.) geben”. Man wolle den Patienten bestmögliche Behandlungsqualität bieten, dafür nehme dieser auch um ein wenig längere Anfahrtswege in Kauf.

Ebenfalls auf neue Beine stellen will Wallner die Spitalsbeiträge. Man führe derzeit diesbezügliche Gespräche mit dem Gemeindeverband, sagte Wallner, der sich eine “Richtungsentscheidung” bis Jahresende wünscht. Neu geregelt werden sollen die Entlastungsbeiträge für die Kommunen, auch die Selbstbehalte für die Standortstädte – seit vielen Jahren ein großer Kritikpunkt der Bürgermeister – könnten fallen. Dazu müssten neue Verträge mit den Städten ausverhandelt werden, die die alten ersetzen, die bei der Übernahme der Spitäler durch das Land gemacht wurden und aktuell Ansprüche und Pflichten zwischen den Partnern regeln. “Das wäre ein großer Wurf”, strebt Wallner eine Gesamtlösung an.

Was sich der Landeshauptmann ebenfalls wünschen würde, ist die Finanzierung des niedergelassenen und des Krankenhausbereichs aus einer Hand. Diesbezüglich seien dem Land aber die Hände gebunden, “das ist in erster Linie eine Angelegenheit des Bundes und der Sozialversicherung”, so Wallner. Das Thema sei stecken geblieben, im Rahmen der Finanzausgleichverhandlungen könne es aber gelingen, “wieder etwas Druck hineinzubringen”.

Die Pläne bei der Verwaltungsreform

In Sachen Verwaltungsreform wolle man kleinere und größere Reformschritte umsetzen. So hinterfrage man etwa die Abteilungsstruktur im Land und denke intensiv über das Verhältnis zwischen Bezirkshauptmannschaften und Landesverwaltung nach. Zudem sei eine Deregulierungskommission eingesetzt worden, die jedes neue Gesetz “auf überbordende Bürokratie hin prüft”. Er selbst habe sich etwa geweigert, ein eigenes Landesenergieeffizienzgesetz zu machen, da es auf Bundesebene eine solche Regelung und auf EU-Ebene entsprechende Richtlinien gebe. “Mehr braucht es nicht”, sagte der Regierungschef. Zu Beginn des nächsten Jahres will Wallner mit dem zuständigen Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) außerdem eine neue Bautechnikverordnung liefern, mit der vieles entschlackt werden soll.

Die zwei Bezirksgerichte in Schruns (Montafon) und Bezau (Bregenzerwald), die der Bund gerne schließen würde, stellt Wallner nicht infrage. “Finanziell erspart man sich in diesen beiden Fällen durch eine Zusammenlegung nichts”, betonte er, das habe auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingesehen. Der Minister habe aber gebeten zu prüfen, was eine Zusammenführung von Schruns mit Bludenz im Hinblick auf die Qualität der richterlichen Arbeit bedeuten könnte. “Dieser Bitte kommen wir nach”, versprach der Landeshauptmann.

Landeshauptmann wünscht sich größere Steuerhoheit

In Sachen Staatsfinanzierung würde sich Wallner eine größtmögliche Steuerhoheit für Vorarlberg wünschen. Das könne man aber nicht selbst bestimmen, gab sich der Regierungschef keiner Illusion hin. Außer Frage steht bei Wallner, dass es auch bei einem solchen Modell einen Ausgleich im Staatsgefüge bräuchte, das sehe man etwa in der Schweiz. “Da muss man fair bleiben”, so der Landeshauptmann.

Grundsätzlich kritisiert wurde von Wallner das vielerorts vorhandene Anspruchsdenken. “Der Staat kann nicht alles und jedes finanzieren. Mehr Eigeninitiative würde uns gut tun”, sagte er. Seine im Landtag gemachte Äußerung, wonach man in manchen Bereichen vom 5 Stern- auf das 4 Stern-Niveau zurück müsse, sei in diesem Sinne zu verstehen gewesen. Vorarlberg sei in vielen Bereichen exzellent entwickelt, habe sehr hohe Standards im Gesundheits- und Sozialbereich, der Bildung und bei der Infrastruktur.

Asyl-Probleme: Arbeit und Integration

Beim Thema Asyl bekräftigte Wallner, dass Vorarlberg seine Verpflichtungen werde erfüllen können. “Wir sind weiter intensiv mit der Quartiersuche beschäftigt”, unterstrich er. Weiters widme sich eine Gruppe im Landhaus aber auch gründlich dem Thema der Integration von Flüchtlingen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) erhebe derzeit die Qualifikation der rund 1.800 Asylwerber (Stand: 27. Juli) im Land. Dabei stelle man fest, dass manche über sehr gute Ausbildungen verfügten. Fakt sei aber auch: “Ohne entsprechende Sprachkenntnisse sind die Leute nicht vermittelbar”. Deutschkurse seien deshalb ein Gebot der Stunde, speziell für die Minderjährigen und für jene, die hierbleiben wollten. Es sei wichtig, von allem Anfang an die Spielregeln klar zu definieren, und dazu gehöre insbesondere der Erwerb der deutschen Sprache.

Mit dem Gemeindeverband werde auch die Möglichkeit von gemeinnütziger Arbeit für Flüchtlinge besprochen. “Zum einen sind das sinnvolle Tätigkeiten, zum anderen ist es eine Vorbereitung auf das Arbeitsleben”, befand Wallner. Auch im Schulbereich kümmere man sich um die Integration der Flüchtlingskinder, unter denen manche schwerst traumatisiert seien. “Es gibt im Landhaus kaum eine Abteilung, die nicht mit der Thematik befasst ist”, so der Landeshauptmann.

Eine Bezirks- oder Gemeindequote sei für ihn indiskutabel, wenn es nicht einmal auf der EU-Ebene eine Einigung gebe, wiederholte Wallner seinen Standpunkt zu dieser Frage. Jede Kommune sei bemüht, Flüchtlinge aufzunehmen. Einen weiteren österreichischen Asylgipfel zum Jahresende würde der Landeshauptmann gutheißen. “Man wird das Thema immer wieder neu diskutieren müssen”, sagte Wallner. Er zeigte sich überdies überzeugt, dass – je länger die Flüchtlingswelle anhält – auch Fragen nach einer Aufnahme-Höchstzahl, nach Grenzkontrollen oder nach Unterbringungsstandards auftauchen werden. Österreich jedenfalls solle seinen Beitrag in der Causa leisten, dann könne man auch den Druck auf Europa verstärken.

Die Ländle-Lehre aus Griechenland

Befragt nach der persönlichen Lehre aus dem Griechenland-Desaster, antwortete der Regierungschef: “Es zeigt sich, dass es absolut notwendig ist, dass die Abmachungen auf europäischer Ebene – Maastricht-Regeln, Stabilitätskriterien – eingehalten werden, das ist sträflichst vernachlässigt worden”. Er selbst sei ein Anhänger “eines Europas starker Regionen”. Denn zum einen sei eine kluge europäische Richtlinie besser als ein schlechtes nationales Gesetz. Und zum anderen seien die Regeln zwischen Bregenz und Zürich oder Bregenz und München mindestens so wichtig wie jene zwischen Bregenz und Eisenstadt. Die Bodenseeregion habe ein Einzugsgebiet von vier Millionen Menschen, sagte Wallner, der sich ein stärkeres Zusammenrücken rund um das Schwäbische Meer wünschte, auch wenn das Überwinden der Nationalstaaten “eine kühne Vision” sei.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Der Landeshauptmann hat viel vor: Wallners Pläne für die Legislaturperiode