Der EU droht eine gefährliche Kettenreaktion

Sollte er dabei wirklich die Unabhängigkeit der Region ausrufen, droht eine harte Reaktion aus Madrid. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen. Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Regionalparlament in Barcelona wurden unterdessen verschärft. Die Umgebung wurde für den Verkehr gesperrt.

Wohl keine Unabhängigkeitserklärung

Laut dem katalanischen Regionalsender TV3 wird Puigdemont nicht die Unabhängigkeit ausrufen, aber das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums als Basis nehmen, das Recht Kataloniens zu begründen, schon bald die Loslösung von Spanien in die Wege leiten zu können. TV3 berief sich in seinem Bericht auf ein heimlich mitgeschnittenes Gespräch zwischen Kataloniens Vizeministerpräsidenten Oriol Junqueras und Jordi Cuixart von der separatistischen Bürgerbewegung Omnium Cultural. “Die CUP wird durchdrehen”, versicherte Cuixart auf die Ankündigung Junqueras, Puigdemont werde kein konkretes Datum für die Unabhängigkeitserklärung nennen.

Die separatistische Linksradikale CUP, von der Puigdemonts regierende Mehrparteien-Allianz Junts pel Si (Gemeinsam für Ja) für im Parlament abhängt, drängt auf die sofortige und einseitige Unabhängigkeitserklärung.

In einem Kommentar der Zeitung “El Pais” hieß es am Dienstag, wenn Puigdemont tatsächlich einseitig die Unabhängigkeit der Region ausrufen und seine “selbstmörderischen Pläne vorantreiben” würde, sei dies völlig unverantwortlich. Die Regionalregierung steuere in vollem Bewusstsein auf einen Abgrund zu. Auch im spanischen Fernsehen gab es kein anderes Thema als die Katalonien-Krise und die möglichen Auswirkungen von Puigdemonts Rede.

Mögliche Kettenreaktion

Katalonien ist derweil nicht die einzige Region in der Europäischen Union, die mehr Autonomie oder Unabhängigkeit vom Zentralstaat anstrebt. In der EU geht deshalb auch die Angst um, ein Erfolg der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter könnte Separatismusbewegungen neuen Auftrieb geben.

Spanien – Baskenland

Schon im Mittelalter haben die Basken von der spanischen Krone weitgehende Autonomie erhalten. Fast 50 Jahre lang kämpfte die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen Staat. Bei Anschlägen kamen Hunderte Menschen um Leben. Erst 2011 erklärte die ETA den Verzicht auf Gewalt. Im April 2017 gab sie ihre letzten Waffen ab. Die regierende baskisch-nationalistische Partei PNV strebt wie die Regionalregierung in Katalonien einen unabhängigen Staat an, will aber nicht so radikal wie Barcelona vorgehen, sondern “den Weg Schottlands beschreiten”.

Grossbritannien – Schottland/Nordirland

Die Nationalpartei (SNP) der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat das Thema Unabhängigkeit SCHOTTLANDS nach der Wahlschlappe im Juni zurückgestellt, aber nicht aufgegeben. Auf ein Datum will sich Sturgeon erst festlegen, wenn mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit herrscht. 2014 hatten die Schotten sich in einem von London akzeptierten Referendum gegen eine Unabhängigkeit entschieden. Bei der letzten britischen Parlamentswahl hatte die SNP mit der Forderung nach einem – von London abgelehnten – zweiten Referendum 21 ihrer 56 Sitze im britischen Unterhaus verloren. Einseitige Schritte wie Barcelona erwägt Sturgeon nicht. In NORDIRLAND wittert die pro-irische Sinn Fein im britischen EU-Austritt perspektivisch eine Chance, sich von London loszusagen – und Irland anzuschließen.

Frankreich – Korsika

Seit Jahrzehnten streben viele Korsen nach mehr Eigenständigkeit von Frankreich; Separatisten verübten Anschläge auf Behördengebäude oder Ferienhäuser von Festlandfranzosen. 2014 legte die Korsische Nationale Befreiungsfront FLNC allerdings die Waffen nieder. Zugleich gewannen nationalistische Kräfte Bedeutung und bei der Wahl im Juni eroberten Nationalisten drei der vier korsischen Sitze in der Pariser Nationalversammlung. Der Chef der Inselregierung, der Nationalist Gilles Simeoni, erklärt: “Unser Ziel ist nicht die Unabhängigkeit, sondern ein Autonomiestatus.” Die FLNC-Abspaltung FLNC vom 22. Oktober will aber einen “Volkselan” wie in Katalonien oder Schottland entfachen, falls Frankreich nach der Neuwahl des Inselparlaments im Dezember keine Zugeständnisse macht.

Italien – Lombardei/Venetien/Sardinien

Autonomiebestrebungen haben in Italien lange Tradition. In den wirtschaftsstarken Nord-Regionen LOMBARDEI und VENETIEN sollen die Menschen am 22. Oktober in Referenden über mehr Autonomie abstimmen. Die Partei Lega Nord, die einst eine Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden Italiens wollte, betont aber, dass diese Abstimmungen im legalen Rahmen bleiben und nicht mit dem Katalonien-Referendum vergleichbar sind. In SARDINIEN fühlen Separatisten durch Katalonien Rückenwind; Separatisten reisten eigens nach Barcelona. Der Vorsitzende der Autonomiebewegung Unidos, Mauro Pili, hat im Parlament in Rom sogar einen Gesetzentwurf für ein Unabhängigkeitsreferendum eingebracht.

Belgien – Flandern

Die flämischen Nationalisten streben ein “völlig unabhängiges Flandern” als Fernziel an. Migrationsminister Theo Francken von der nationalistischen N-VA, die seit 2014 in der belgischen Föderalregierung sitzt, lobt die Katalanen und erklärt: “Die N-VA will keine Revolution und beabsichtigt keine Abspaltung.” Sie will, dass die belgische Regierung schrittweise Kompetenzen an die Regionalregierungen und an Europa überträgt und sich somit überflüssig macht. Mit dieser Haltung wurde die N-VA 2014 stärkste Partei und drängte die viel radikalere Separatistenpartei Vlaams Belang mit nur noch drei Sitzen im Föderalparlament an den Rand.

Polen – Oberschlesien

Die 1990 gegründete Bewegung für die Autonomie Oberschlesiens (RAS) will eine Autonomie wie vor dem Zweiten Weltkrieg erreichen. Sie betont die kulturelle und sprachliche Eigenart der Oberschlesier, fordert aber keine Unabhängigkeit. Von der polnisch-nationalistischen Regierungspartei PiS wird die RAS bekämpft. Jetzt plant die Bewegung eine eigene Regionalpartei und hat die dafür nötigen Unterlagen bei Gericht eingereicht. Ein Unabhängigkeitsreferendum strebt die RAS nicht an. Ihr Chef Jerzy Gorzelik sagt: “Wir wollen mehr finanzielle Unabhängigkeit.” Ein größerer Anteil der Steuergelder aus der Region sollte für eigene Zwecke verwendet werden können. “Wir wollen die Zentralregierung nicht so finanzieren wie bisher.”

Tschechien – Mähren

Immer mehr Rathäuser folgen seit 2010 einer Initiative, im historischen Landesteil MÄHREN an Fest- und Feiertagen die alte gold-rote Fahne mit dem Adler auszuhängen. Ernsthafte Bestrebungen für eine Unabhängigkeit gibt es bisher nicht. Vor der Teilung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 in Tschechische und Slowakische Republik war als Alternative auch die Variante einer tschechisch-mährisch-slowakischen Dreierföderation im Gespräch gewesen. Das Vorhaben scheiterte aber. Bis 1918 war die Markgrafschaft Mähren ein eigenes Kronland in Österreich-Ungarn.

Rumänien – Siebenbürgen

In Rumänien sorgen die Autonomieforderungen der Vertreter der ethnischen Ungarn seit dem Fall des Kommunismus für Zündstoff. Die Spannungen wurden nach 1996 von der fast pausenlosen Regierungsbeteiligung der Ungarn-Partei gedämpft. Doch die von Viktor Orbans Ungarn zuweilen geschürten Emotionen dürften 2018 wieder hochkochen, wenn Rumänien das 100. Jubiläum der “Wiedervereinigung”? mit dem bis dahin zu Ungarn gehörenden SIEBENBÜRGEN (TRANSSILVANIEN) feiert. Die im Nachbarland Moldau produzierte sputnik.md verbreitet das Gerücht, dass in Siebenbürgen ein Unabhängigkeitsreferendum nach katalonischem Modell bevorstehe. Auch viele Rumänen in Siebenbürgen wünschen sich mehr Unabhängigkeit von der Hauptstadt Bukarest, die kulturell einem korrupten, unterentwickelten Balkan zugeordnet wird, während man sich wegen der früheren Habsburger-Herrschaft eher Mitteleuropa zugehörig fühlt. Siebenbürgen ist Rumäniens Boom-Region.

Zypern – Nordzypern

Der Nordteil der Insel, die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern, hat sich bereits 1983 mit türkischer Militärhilfe de facto von der Republik Zypern abgetrennt. Seitdem sind mehrere Bemühungen unter Ermittlung der Vereinten Nationen gescheitert, die Teilung mit der Bildung einer Föderation zweier Länder mit gleichen politischen Rechten zu überwinden. Ganz Zypern ist nach Rechtsauffassung der EU seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Das EU-Recht gilt aber nicht im türkisch-zypriotischen Norden, solange es keine Lösung gibt.

Dänemark – Grönland/Faröer-Inseln

Sowohl auf GRÖNLAND als auch auf den FÄRÖER-INSELN gibt es Unabhängigkeitsbewegungen. Beides sind schon seit 1948 relativ autonome Regionen. 1979 erlangte Grönland Autonomie mit eigener Regierung und nach einer Volksabstimmung 1982 trat die Insel 1985 aus dem EU-Vorläufer EWG aus. Aus wirtschaftlichen Gründen zögern Grönländer und Färöer mit der Forderung nach völliger Unabhängigkeit von Dänemark. Am 25. April 2018 wollen die Färöer aber ein Referendum über eine eigene Verfassung abhalten, was einem Unabhängigkeitsreferendum vorangehen könnte. Wie Grönland sind sie nicht in der EU.

(APA/dpa)