Die in Panama ansässige Anwaltskanzlei Mossack Fonseca wurde angeblich von mehr als 200.000 Kunden genutzt um "Briefkasten-Firmen" zu eröffnen. Das geht aus den Panama-Papers hervor, die von einem Medienkonsortium analysiert wurden.
1. Was sind die Panama Papers? Rund 400 Journalisten aus mehr als 80 Ländern haben mehr als 11 Millionen Dokumente und Dateien über Briefkastenfirmen analysiert. Sowohl die Datenmenge, als auch die offensichtlich involvierten Promis, Staatsmänner und Firmen haben weltweit für Aufsehen gesorgt.
2. Wie groß ist die Datenmenge?
Insgesamt 2,7 Terrabyte Daten der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca wurden geleaked. Der Datensatz beinhaltet E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente von rund 214.000 Gesellschaften. Die “Briefkastenfirmen” wurden von der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca im Auftrag von Kunden – vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln –gegründet hat. Wegen der Menge der Daten entschied sich die “Süddeutsche Zeitung”, die Informationen gemeinsam mit anderen Medien auszuwerten, darunter aus Österreich der “Falter” und der ORF .
3. Von wem stammt der Datensatz?
Die Informationen stammten aus einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Die Kanzlei Mossack Fonseca besitzt Dutzende von Büros auf der ganzen Welt, unter anderem in Zürich, London oder Hongkong. Die Panama Papers wurden der “Süddeutschen Zeitung” zugespielt.
4. Was sagt Mossack Fonseca dazu?
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Die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama hat die in den “Panama Papers”-Enthüllungen erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte der Kanzlei-Anwalt Ramon Fonseca Mora am Sonntag im Fernsehsender TVN. “Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen”, sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.
5. Wer hat Offshore-Firmen in Panama?
Aus den unter anderem von der “Süddeutschen Zeitung”, ORF und Falter ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshorefirmen geparkt haben. Die Unternehmen sollen zum Teil von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden sein. In den Panama-Papers werden unter anderen auch Wladimir Putin und Lionel Messi belastet. Auch international sanktionierte Geschäftsleute wie ein Cousin des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad haben den Unterlagen zufolge Offshorefirmen genutzt.
6. Ist das legal?
“Generell gilt: Der Besitz einer solchen Offshore-Firma ist für sich nicht illegal”, schreibt auch die “Süddeutsche”, die bei dieser Enthüllung federführend ist. “Aber wer sich in den Panama-Papers umsieht, stellt sehr schnell fest, dass es in der überwältigen Zahl der Fälle vor allem um eines geht: zu verschleiern, wem die Firma in Wahrheit gehört.” Die Daten würden belegen, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Politikern, Funktionären, Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten oder Sport-Stars verwalte.
7. Wieso Panama?
Das liberale Bankengesetz in Panama hat zahlreiche international agierende Kreditinstitute angelockt. Dadurch stieg der Staat zu einem der bedeutendsten Finanzplätze Lateinamerikas auf. Das Einlagenvolumen von rund 90 Banken wird auf rund 57 Milliarden Euro geschätzt. Unglaublich tiefe Steuern locken zudem viele Firmen an, ein Missstand der auch von der EU angeprangert wird. Im vergangenen Jahr wurde Panama von der EU auf eine Liste mit “nicht mit der EU kooperierenden Ländern” gesetzt. Historisch gesehen war Panama in den 1980er Jahren das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. In jüngster Vergangenheit bemühte sich Panama allerdings darum, dieses Image loszuwerden und sich zunehmend als seriöser Finanzplatz zu positionieren.
8. Was sagt Panama dazu?
Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte die volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung des Falls zu. “Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird”, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts.
9. Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?
Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.
10. Was ist die Verbindung nach Vorarlberg?
Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca soll für ihre Kunden Tausende Offshore-Firmen gegründet haben. Dafür arbeitet sie weltweit mit mehr als 500 Banken zusammen. In den Offshore Leaks ist auch der Name der Hypo Landesbank Vorarlberg aufgetaucht. Auf VN-Nachfrage sagte der Vorstandsvorsitzendeder Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer, dass derzeit noch keine konkreten Aussagen möglich sind. Man werde sich die Geschäftsvorgänge in den kommenden Tagen jedoch penibel genau anschauen. „Die Bank hat immer sehr genau darauf geachtet, alle Vorschriften einzuhalten und nicht gegen Sanktionen zu verstoßen“, versicherte Grahammer. Außerdem sei das Institut in der Vergangenheit immer wieder von der internen und externen Revision sowie der Finanzmarktaufsicht geprüft worden. Grahammer: „Wir machen nur Geschäfte, die legal sind.“
11. Wie geht es für die Hypo Vorarlberg jetzt weiter?
Am Montagvormittag haben LH Markus Wallner und Hypo-Vorstand Dr. Michael Grahammer bekräftigt, dass sie eine externe Prüfungskommission einsetzen werden. “Es ist mir wichtig, dass wir zu keiner Zeit gegen europäische oder US-Sanktionen verstoßen haben”, konstatierte Grahammer in einer Pressekonferenz. Die wirtschaftlich berechtigten Personen seien laut Grahammer der Hypo bekannt, hier handle es sich nicht um “juristische Personen”. Die exterene Prüfung soll beweisen, dass es zu keiner Zeit zu einer Gesetzesverletzung gekommen ist.
12. Wie ist die Raiffeisenbank involviert?
Die Raiffeisen-Gruppe soll dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Geschäften zwischen Briefkastengesellschaften in der Karibik und Unternehmen von Poroschenko geholfen haben. Die Geschäftsbeziehung zwischen Raiffeisen und den Briefkastengesellschaften starten laut den geleakten Dokumenten im Jahr 2002. Die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama registrierte damals die Gesellschaft Linquist Services Limited auf den British Virgin Islands. Die Offshore-Firma Linquist hat mehrere Bankkonten bei der Raiffeisen Zentralbank Österreich (RZB).
