Das unrühmliche Ende der U-Ausschüsse

Seit 2000 schaffte es nur ein einziger – nämlich der Eurofighter-Ausschuss 2006/07 -, seine Arbeit regulär zu beenden. Einem Ausschuss setzte die vorgezogene Neuwahl 2002 ein Ende, drei wurden per Fristsetzungsantrag “abgedreht”. Einen inhaltlichen Mehrheitsbericht gab es in keinem Fall. Ein Überblick:

Vom 2000 eingesetzten “Euroteam”-Untersuchungsausschuss erhoffte sich die damals neu angetretene schwarz-blaue Koalition eine Abrechnung mit der Vergabepraxis des langjährig von der SPÖ geführten Sozialministeriums. Der Ausschuss endete nach nur 19 Sitzungen in zwei Jahren, allerdings ohne gröbere Skandale aufgedeckt zu haben. Wegen der vorzeitigen Neuwahl am 24. November 2002 gab es nicht einmal mehr einen Abschlussbericht. Die gerichtliche Aufarbeitung der Euroteam-Affäre um angeblich veruntreute Fördermittel endete 2008 mit Freisprüchen.

Nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2006 einigte sich die SPÖ mit Grünen und FPÖ über zwei U-Ausschüsse zur Eurofighter-Vergabe und zu diversen Bankenaffären. Sie sollten eine Abrechnung mit der schwarz-blau-orangen Koalition bringen und die widerspenstige ÖVP in eine Koalition mit der SPÖ zwingen. Dem Bankenausschuss setzte die Koalition mittels Fristsetzung ein Ende, ohne alle vorgesehenen Zeugen befragt zu haben. Der Eurofighter-Ausschuss ging dagegen (anders als seither vielfach kolportiert) regulär zu Ende. Den Abschluss bildeten ein technischer Mehrheitsbericht sowie inhaltliche Minderheitsberichte von Rot, Schwarz und Grün-Blau.

Auch der 2008 eingesetzte Ausschuss zur Klärung der Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) endete, ohne alle Zeugen befragt und alle Themen abgehandelt zu haben. Die Untersuchung ging letztlich im Wahlkampf für die von der ÖVP ausgerufene vorgezogene Neuwahl im Herbst 2008 unter und wurde schließlich mittels Fristsetzungsantrag (gegen die Stimmen der Grünen) beendet. Auch hier gab es nur einen technischen Endbericht, etwa über die Zahl der Sitzungen und der befragten Zeugen. Inhaltliche Schlussfolgerungen legte jede Fraktion gesondert vor.

Völlig überraschend eingesetzt wurde kurz vor der Sommerpause des Parlaments in Jahr 2009 ein U-Ausschuss zu diversen Spitzel- und Spionagevorwürfen. Unmittelbarer Anlass waren vom Parlament nicht genehmigte Ermittlungen der Justiz gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler sowie der Vorwurf der FPÖ, von den Grünen bespitzelt worden zu sein. Bekannt wurde auch, dass die Justiz eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) bis zur Verjährung “übersehen” hatte. Von SPÖ und ÖVP wurde der Ausschuss nach nur fünf Monaten mittels Fristsetzung beendet, mehrere Affären (wie die im Eiltempo verfügte Einbürgerung des Kasachischen Botschafters Rakhat Alijew) blieben ungeklärt.

Der laufende Korruptions-Ausschuss gilt zwar als erfolgreichster U-Ausschuss seit langem, allerdings steht er seit Wochen auf der Kippe. Grund: Anstatt nach der Sommerpause eine Zeugenliste für die nächsten Sitzungen zu beschließen, verstrickten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ einerseits sowie die Grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser andererseits in einen Formalstreit um die Zulässigkeit von Anträgen. Obwohl der Konflikt inhaltlich geklärt ist (Moser wollte den umstrittenen Antrag vorige Woche zulassen), blockieren SPÖ und ÖVP offenbar die weitere Ausschussarbeit: Laut übereinstimmenden Angaben der Opposition weigert sich die Koalition, einen neuen Sitzungstermin anzusetzen. Dabei sind noch mehrere Themen offen: Die Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (S), die Telekom-Ostgeschäfte und das Vorgehen der Regierung bei den umstrittenen Einbürgerungen “im besonderen Interesse der Republik”.