Das sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner zum neuen Integrationsgesetz

Konkret sprach Wallner die Integrationsvereinbarung, verpflichtende Wertekurse, den Ausbau von Deutschkursen sowie die Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Kürzung der Mindestsicherung bei Verweigerung der Teilnahme an. Die Vorarlberger Integrationsvereinbarung habe bereits zuvor als “vorbildlich” im Bund gegolten, da sei es “mehr als recht, wenn diese übernommen wird.”, sagte der Vorarlberger Landeschef.

“Signale der Anpassung”

Das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum und die Einschränkungen bei der Koranverteilung begrüßte Wallner als “Signale der Anpassung”. “Wir fordern nicht nur Integration sondern auch Anpassungsleistungen”, begründete der Landeshauptmann seine Zustimmung. Beides sei nicht vereinbar mit den Gesellschaftsnormen, den Werten und Traditionen in Österreich.

Einschränkend ergänzte Wallner, Vorarlberg habe das Integrationsgesetz “nicht zwingend gebraucht”. Sämtliche Punkte habe man im Land bereits zuvor selbst geregelt.