“Das ist die erste Arbeitswoche, in der wir beginnen, für die eigene Tasche zu arbeiten”, stellte Parteichef Josef Bucher bei einer Pressekonferenz am Montag, den 5. August fest. Diese fand bei einem Würstelstand vor der Wiener Albertina statt, wo er “halbe Würstel und halbes Bier” ausgab.
BZÖ pocht auf Steuerseknung
Von jedem 100-Euro-Schein, den man verdient, kassiert der Staat 60 Euro, verwies Bucher auf eine Steuer- und Abgabenquote von derzeit 60 Prozent bei “ehrlicher Berechnung”. Er kritisierte auch, dass SPÖ und ÖVP in dieser Legislaturperiode 13 mal Steuern erhöht bzw. Beihilfen gekürzt hätten.
Das BZÖ trete daher im Nationalratswahlkampf als die “Steuersenkungspartei” auf. Auch gegen die Vermögensbesteuerung sprach sich der Parteichef vehement aus. Diese würde lediglich den Mittelstand treffen, nicht jedoch die Superreichen: “Das ist eine Illusion”, so Bucher.
Bucher drängt auf oranges Modell
Er drängt auf die Umsetzung des orangen Modells, das ein einfacheres Steuersystem mit Fair-Tax vorsieht, und die Umsetzung zahlreicher Vorschläge für Reformen in der Verwaltung: “Der Amtsschimmel muss auf Diät gesetzt werden, dann wird die Verwaltung schlanker.” Nur dadurch könne man Österreichs Position als Wirtschaftsstandort in der EU verteidigen, zeigte sich Bucher überzeugt.
Im Wahlkampf werde das BZÖ weiterhin eine Steuer- und Abgabenquote von unter 40 Prozent fordern sowie eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, um künftige Regierungen zu Reformen zu zwingen.
Seine Kritik an der ÖVP bekräftigte Bucher, diese sei zwar seit einem Viertel Jahrhundert in der Regierung, habe das Land jedoch nicht nachhaltig reformiert. Ihre Versprechen bleibe die Volkspartei “immer schuldig”. Im Anschluss verteilte der BZÖ-Obmann Würstel und Bier in halben Portionen. Die andere Hälfte sei bei Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einzufordern.
(APA)
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