Das BZÖ kämpft bei der NR-Wahl ums politische Überleben

Das BZÖ entstand 2005 aus einer FPÖ-Abspaltung, 2008 sprang ihr Erfinder Jörg Haider noch einmal in die Bresche und übernahm sowohl die Obmannschaft als auch die Spitzenkandidatur. Somit erreichte er Ende September bei der Nationalratswahl einen Wahltriumph. 21 Abgeordnete stark war der Nationalratsklub, als er sich nach der Wahl 2008 konstituierte. Im April 2009 übernahm Josef Bucher die Obmannschaft.

Kampf mit den “Altlasten”

Bucher versuchte seit Übernahme des BZÖ die Neupositionierung als rechtsliberale Partei. Dieser Kurs wurde allerdings nicht von allen mitgetragen. Zusätzlich dazu musste sich Bucher mit diversen “Altlasten” der Haider-Ära herumschlagen. Neben Wahlerfolgen konnte das BZÖ auch einige Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüsse vorzeigen: Stichwort Birnbacher und Hypo Alpe Adria Bank, eine Wahlkampfbroschüre, der Kauf mehrerer Seen durch das Land Kärnten, das Versprechen österreichischer Staatsbürgerschaften oder die ehemalige parteieigene Werbeagentur “Connect”. Die Telekom-Affäre, bei der es um eine mutmaßlich verdeckte Parteienspende an die Partei geht, wird nach einem Untersuchungsausschuss auch am Wiener Straflandesgericht behandelt. Angeklagt sind unter anderem ehemalige BZÖ-Politiker sowie der langjährige Sprecher der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Auch gegen sie wird eine Anklage geprüft.

Übergelaufene BZÖ-Abgeordnete

Auch mit dem Auftauchen von Frank Stronach hatte das BZÖ schwer zu kämpfen. Das neue Team Stronach wollte von den Orangen nicht nur Wählerstimmen, sondern auch die für eine Klubgründung nötigen Nationalratsabgeordneten. Gerüchten über einen Wechsel folgten zunächst meist empörte Dementi, dann erst recht der Klubwechsel und eine schlechte Nachred’ von der Partei. Ende Oktober 2012 war der Klub komplett, er setzt sich aus lauter ehemaligen orangen Abgeordneten zusammen.

Umfragen: Schlechte Aussichten für Bucher

Nun steht die Nationalratswahl vor der Tür, das BZÖ ist von der einstigen Regierungspartei zu einem Trüppchen zusammengeschrumpft, verfügt über zwei orange Landtagsabgeordnete, einen Europaabgeordneten und zwölf Nationalratsmandatare, deren Stimmen nicht einmal mehr für die Herstellung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ausreichen. Ein Wiederantreten bei der Nationalratswahl abgesagt hat bereits der frühere Parteichef Peter Westenthaler. Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat seine Entscheidung noch nicht publik gemacht. Bucher bezeichnete das Antreten bei der Nationalratswahl stets als sein “Meisterstück”, schließlich stellte er sich bundesweit noch nicht als Spitzenkandidat. Dass ihm dieses gelingen wird, scheint angesichts der Umfragedaten eher unwahrscheinlich.

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(APA/Red)