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Das Blog-Duell: Cannabis legalisieren?

Christof Bitsch und Michael Pock: Unterschiedliche Ansichten zum Thema
Christof Bitsch und Michael Pock: Unterschiedliche Ansichten zum Thema "Legalize". ©handout
Bregenz - Ein Thema, zwei Meinungen. Zum Thema "Cannabis-Legalisierung" gibt's hier das Blog-Duell zwischen den beiden Gastkommentatoren Christof Bitschi von der FPÖ und Michael Pock (NEOS).
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Pro Cannabis-Legalisierung:
Von Michael Pock / NEOS

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Aufklärung statt Bestrafung

Sehr un­ter­schied­li­che, emo­tio­na­le und vor allem zahl­rei­che Re­ak­tio­nen haben mich in­ner­halb der letz­ten Stun­den er­reicht. Thema war je­weils die durch un­se­re Mit­glie­der be­schlos­se­ne For­de­rung nach der Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis. Als Vor­sit­zen­der des Pe­ti­ti­ons­aus­schus­ses bin ich seit Wo­chen mit den An­lie­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die­sem Kon­text be­fasst. Über 26 557 Zu­stim­mungs­er­klä­run­gen zu einer dies­be­züg­li­chen Bür­ger­initia­ti­ve al­lein auf der Par­la­ments­web­sei­te ma­chen klar, dass die­ses Thema von ge­sell­schaft­li­cher Re­le­vanz ist. Als Bür­gerIn­nen­be­we­gung dür­fen wir über diese Frage nicht ein­fach hin­weg­ge­hen. Daher hier zur Klä­rung, was uns bei die­sem Thema be­wegt und was wir wirk­lich wol­len.

Gleich vor­weg, wir sind gegen den Miss­brauch von Suchtmitteln.​ Die dar­aus re­sul­tie­ren­den ne­ga­ti­ven Aus­wir­kun­gen für die be­trof­fe­nen Men­schen und un­se­re Ge­sell­schaft als Gan­zes sind be­trächt­lich.  Wir NEOS haben uns zu einer evi­denz­ba­sier­ten Po­li­tik ver­pflich­tet und ori­en­tie­ren uns daher deut­lich mehr an Fak­ten als an Ideo­lo­gi­en. Die Fak­ten lau­ten: Rund 160 Tote durch il­le­ga­le Dro­gen, 14.000 durch Ta­bak­miss­brauch und 18.000 durch Al­ko­hol­miss­brauch pro Jahr.

Wir sehen im Fall von Can­na­bis ein ge­sell­schafts­po­li­ti­sches Pro­blem, wel­ches auf­grund der star­ken Po­la­ri­sie­rung in der Po­li­tik nicht aus­rei­chend Be­ach­tung fin­det. Ein un­ge­lös­tes Pro­blem, wel­ches al­lei­ne in Ös­ter­reich fast 500.000 Men­schen kri­mi­na­li­siert und ihnen mit­un­ter auch die Zu­kunft nimmt. Die bis­he­ri­ge Re­ge­lung hat den Kon­sum in kei­ner Weise ein­ge­schränkt, aber zahl­rei­che Bür­ger_in­nen in die­sem Land ge­schä­digt. Warum also nicht quer den­ken und neue Wege gehen? Sack­gas­sen kann man schließ­lich nur nach einem U-Turn ver­las­sen.

Un­se­re For­de­run­gen lau­ten daher:

  • stan­dar­di­sier­te wis­sen­schaft­li­che Daten zum Sucht­mit­tel­kon­sum er­he­ben (es braucht eine Ös­ter­reich-spe­zi­fi­sche Stu­die)
  • deut­lich ver­stärk­te Auf­klä­rung über Sucht­mit­tel­miss­brauch an Schu­len
  • Her­aus­nah­me von Can­na­bis aus dem Sucht­mit­tel­ge­setz
  • Han­del von Can­na­bis in­ner­halb eines kon­zes­sio­nier­ten Ab­ga­be­sys­tems
  • Be­rück­sich­ti­gung von Can­na­bis im Ju­gend­schutz (erst ab 18!) und strik­te Kon­trol­le des Ju­gend­schut­zes

Ent­kri­mi­na­li­sie­rung ohne Le­ga­li­sie­rung?

Ent­kri­mi­na­li­sie­rung ohne Le­ga­li­sie­rung be­deu­tet, dass der Straf­tat­be­stand des Can­na­bis­kon­sums in das Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­ren ver­la­gert und dem­nach z.B. einer Ge­schwin­dig­keits­über­tre­tung gleich­ge­stellt wird. Das kann ein guter Zwi­schen­schritt sein. Die­ser Vor­schlag löst die Pro­ble­ma­tik der Straf­ver­fol­gung, je­doch nicht das Pro­blem des il­le­ga­len Dro­gen­han­dels. Il­le­ga­ler Han­del ist rei­nes Gift, und das im wahrs­ten Sinne des Wor­tes: Keine An­ga­ben zu wei­te­ren In­halts­stof­fen, keine Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che, keine Al­ters­kon­trol­le, keine Be­steue­rung des Ge­winns – es pro­fi­tiert ein­zig die kri­mi­nel­le Struk­tur von den hohen Ge­winn­span­nen und es scha­det dem/r Ein­zel­nen und der Ge­sell­schaft in Summe. Ein durch und durch schlech­ter Deal für alle.

Mitt­ler­wei­le ist diese Dis­kus­si­on weit über die Nie­der­lan­de hin­aus in Eu­ro­pa, Nord- und Süd­ame­ri­ka an­ge­kom­men. Nie­mals mit dem Ziel, Men­schen zum Can­na­bis-Kon­sum zu er­mu­ti­gen, son­dern je­weils um Staats­bür­ger_in­nen zu schüt­zen und kri­mi­nel­le Struk­tu­ren zu zer­schla­gen. In Ös­ter­reich wurde diese Dis­kus­si­on durch die GRÜ­NEN und die SPÖ (Tirol) er­öff­net, auch liegt be­reits eine Bür­ger­initia­ti­ve mit zig tau­send Un­ter­schrif­ten im Par­la­ment auf. Wir NEOS legen nun je­doch erst­mals  als Par­la­ments­par­tei einen kon­kre­ten Lö­sungs­vor­schlag vor.

Viel­leicht ist es mutig oder auch zu mutig, die­ses Thema an­zu­spre­chen. Wenn Po­li­tik je­doch der Ort ist, wo wir uns aus­ma­chen, wie wir mit­ein­an­der leben wol­len, so ist es die Pflicht der Po­li­tik, auch heiße Kar­tof­fel an­zu­grei­fen und zu dis­ku­tie­ren.

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Contra Cannabis-Legalisierung:
Von Christof Bitschi / FPÖ

blog-bitschi
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Cannabis nicht verharmlosen

In Summe werden wir uns in Sachen Cannabis für eine Entkriminalisierung einsetzen. Wir wollen auch zukünftig sicherstellen, dass Cannabis in keiner Weise verharmlost wird. Die Verlagerung vom Strafrecht ins Verwaltungsrecht  soll vielmehr die Folge haben, dass jungen Menschen der Konsum von Cannabis nicht die Zukunft versaut. Trotzdem müssen wir mit Verwaltungsstrafen und zusätzlichen vorbeugenden Maßnahmen speziell den Jugendlichen die Gefahr von Cannabis deutlich machen.

Wir sprechen uns aber klar gegen die Legalisierung aus, weil Cannabis die Einstiegsdroge Nummer eins ist. Vielmehr braucht es verstärkte Maßnahmen, um den Handel und den Konsum von Drogen einzudämmen. Die Gefahr einer Legalisierung wird mittlerweile auch durch zahlreiche Studien untermauert. Dass sich die NEOS für eine Legalisierung stark machen, ist für mich unverständlich und verantwortungslos.

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YEARENDER 2014 APRIL
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